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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.7 Ordentliche Kapitalherabsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 508Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 653l Zwischenabschluss

Artikel 653l sieht im Einklang mit der heutigen Praxis vor,309 dass die Gesellschaft einen Zwischenabschluss erstellen muss, wenn der letzte Bilanzstichtag länger als sechs Monate zurückliegt. Da bereits heute eine Zwischenbilanz ohne Zwischenerfolgsrechnung methodisch undenkbar ist,310 verwendet der Entwurf – im Unterschied zum Vorentwurf – den präziseren Begriff des Zwischenabschlusses.

Die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt des Zwischenabschlusses sind neu einheitlich in Artikel 960f geregelt.

Art. 653m Prüfungsbestätigung

Artikel 653m regelt die Prüfungsbestätigung einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten. Diese oder dieser muss gemäss Absatz 1 bestätigen, dass gestützt auf den Jahres- oder Zwischenabschluss und das Ergebnis des Schuldenrufs die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind.

Die Prüfung gemäss Vorentwurf erfasste explizit auch die Folgen der Kapitalherabsetzung auf die Liquidität der Gesellschaft. Eine zugelassene Revisionsexpertin oder ein zugelassener Revisionsexperte hätte bestätigen müssen, dass mit der Herabsetzung des Aktienkapitals weder die Erfüllung der Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger gefährdet wird, noch begründete Besorgnis besteht, dass die Gesellschaft in den nächsten zwölf Monaten zahlungsunfähig wird. Da die prüfende Person oftmals kein voraussetzungsloses Prüftestat hätte abgeben können,311 wurde diese Prüfung im Entwurf fallengelassen. Der VR muss die Liquidität jedoch im Sinne von Artikel 725 im Auge behalten. Die Kapitalherabsetzung darf demgemäss nicht zu einer begründeten Besorgnis der Zahlungsunfähigkeit führen.

Die Bestätigung der zugelassenen Revisionsexpertin oder des zugelassenen Revisionsexperten muss zwingend auf das Ergebnis der Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger Bezug nehmen (s. Art. 653k). Dadurch wird die Aussagekraft der Bestätigung gegenüber dem geltenden Recht verbessert.

Bei Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen, und in Fällen, in denen es sich bei der beauftragten zugelassenen Revisionsexpertin oder beim beauftragten zugelassenen Revisionsexperten nicht um die Revisionsstelle der Gesellschaft handelt, hat die beauftragte Person zu beurteilen, inwieweit sie den ihr vorgelegten Jahres- oder Zwischenabschluss für die Abgabe der erforderlichen Prüfungsbestätigung prüfen muss.

309 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 356; Karl Rebsamen, Das Handelsregister, 2. Auflage, Zürich 1999, N 585; Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 53 N 95.

310 S. insgesamt Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 3 N 81 und § 13 N 770; Lukas Glanzmann, Umstrukturierungen, 3. Auflage, Bern 2014, N 315.

311 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 11.