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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.8 Sonderformen der Kapitalherabsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 511Bundesblatt · BBl 2017 399

werden.317 Im Falle eines Kapitalverlusts (s. Art. 725a) muss der VR die notwendigen Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts ergreifen. Die Kapitalherabsetzung im Sinne von Artikel 653p wird hier ein wichtiger Anwendungsfall sein. Sieht die finanzielle Situation noch schlechter aus und liegt sogar eine Überschuldung gemäss Artikel 725b vor, so hat der VR grundsätzlich das Gericht zu benachrichtigen. Eine Kapitalherabsetzung gemäss Artikel 653p ist allerdings auch hier als Sanierungsmassnahme zur Mitbeseitigung einer Überschuldung denkbar. Die Kapitalherabsetzung allein wird jedoch in dieser Konstellation nicht genügen, um die finanzielle Situation der Gesellschaft zu bereinigen; es sind stets weitere Massnahmen notwendig.

Im Falle der Kapitalherabsetzung zur Beseitigung einer echten Unterbilanz finden die Bestimmungen der ordentlichen Kapitalherabsetzung zum Gläubigerschutz (s. Art. 653k) und zu den Feststellungen des VR (s. Art. 653o) keine Anwendung.

Gemäss Absatz 2 beschliesst die GV gestützt auf den Revisionsbericht über die deklaratorische Kapitalherabsetzung. Der Beschluss der GV enthält die Angaben gemäss Artikel 653n. Er nimmt Bezug auf das Ergebnis des Prüfungsberichts und ändert die Statuten.

Art. 653q Gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Aktienkapitals

Bereits das geltende Recht erlaubt die Harmonika (Kapitalschnitt), bei der das Kapital herabgesetzt und unmittelbar danach mindestens im gleichen Umfang durch voll einbezahltes Kapital wieder erhöht wird. Die Harmonika wird allerdings vom Gesetz nicht systematisch geregelt. Der geltende Artikel 732 Absatz 1 OR erwähnt sie als Variante der Kapitalherabsetzung; Absatz 5 lässt im Rahmen der Harmonika die Herabsetzung unter das Mindestkapital von 100 000 Franken während einer «logischen Sekunde» zu. Neu wird diese Sonderform der Kapitalherabsetzung in einer eigenen Bestimmung geregelt, die inhaltlich der bisherigen Praxis entspricht.318

Beim Beschluss über die gleichzeitige Kapitalherabsetzung und -erhöhung müssen die Vorschriften zur Kapitalherabsetzung grundsätzlich nicht angewendet werden, sofern die Wiedererhöhung auf mindestens den gleichen Nennwertbetrag erfolgt. Eine Neuerung findet sich im Hinblick auf den Grad der Liberierung: Das neue Kapital ist – anders als heute – nicht mehr zwingend voll zu liberieren; es genügt, wenn der bisherige Liberierungsgrad nicht herabgesetzt wird. Dem entspricht die neue Regelung von Artikel 653q Absatz 1, wonach die Regeln der Kapitalherabsetzung über den Gläubigerschutz, den Zwischenabschluss, die Prüfungsbestätigung und die Feststellungen des VR keine Anwendung finden. Ein genereller Ausschluss der Bestimmungen zur ordentlichen Kapitalherabsetzung, wie er noch im E 2007

317 S. insgesamt Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 399 f.; Schweizer Handbuch für Wirtschaftsprüfung, Band 3, Zürich 2009, S. 61; Adrian Tagmann, Art. 56 N 3 ff., in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Handkommentar zur Handelsregisterverordnung (HRegV), Bern 2013.

318 S. Manfred Küng/Niklaus Schoch, vor Art. 732–735 N 41 ff., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.