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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.8 Sonderformen der Kapitalherabsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 512Bundesblatt · BBl 2017 399

vorgesehen war,319 ist hingegen nicht präzise genug, da die Grundsätze (s. Art. 653j) und die Vorschriften über den Beschluss der GV (s. Art. 653n) in der bisherigen Praxis auch auf die Harmonika angewendet werden (Art. 57 Abs. 1 HRegV).

Wird das Kapital auf einen tieferen Betrag als den bisherigen erhöht, so sind die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung anwendbar (s. Art. 653j ff.). Wird die Kapitalherabsetzung zu Sanierungszwecken vorgenommen, so gilt Artikel 653p (die entsprechende Konzeption ergibt sich bereits aus Art. 58 HRegV).320

Immer entsprechend zu berücksichtigen sind gemäss Absatz 2 die Bestimmungen der ordentlichen Kapitalerhöhung (s. Art. 650 ff.).

Absatz 3 enthält sodann eine Spezialvorschrift zur Änderung der Statuten. Demnach ist keine Statutenänderung erforderlich, wenn das Aktienkapital, die darauf geleisteten Einlagen (der Liberierungsgrad) und die Aktienstückelung unverändert bleiben.

Der Vorentwurf enthielt die Pflicht des VR zur Anmeldung der gleichzeitigen Herabsetzung und Erhöhung des Aktienkapitals innerhalb von sechs Monaten beim Handelsregisteramt (Art. 653p Abs. 4 VE OR). Da bei der Harmonika die Grundsätze und die Regeln über die ordentliche Kapitalerhöhung Anwendung finden, gilt die sechsmonatige Verwirkungsfrist für die Handelsregisteranmeldung mittels Verweis ohnehin. Eine Wiederholung in Artikel 653q ist daher nicht notwendig.

Dieselben Regeln, die für die Herabsetzung und gleichzeitige Erhöhung des Aktienkapitals anwendbar sind, gelten auch für den umgekehrten Fall (Erhöhung und gleichzeitige Herabsetzung auf den ursprünglichen Betrag). Im Ergebnis sind die beiden Konstellationen vergleichbar und es wäre nicht einzusehen, wieso nur im einen Fall von den Erleichterungen nach Artikel 653q profitiert werden könnte.

Art. 653r Vernichtung von Aktien

Wird das Kapital zum Zweck der Sanierung auf null herabgesetzt und gleichzeitig wieder erhöht, so müssen die bisherigen Aktien gemäss Absatz 1 vernichtet werden. Den Aktionärinnen und Aktionären steht im Gegenzug zur Vernichtung der Aktien nach Absatz 2 ein unentziehbares Bezugsrecht zu («Ausschluss mit gesetzlicher Option auf Wiedereintritt»321). Bereits Artikel 732a OR sieht eine gleichlautende Regelung vor. Diese Bestimmung wurde aufgrund einer umstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichts322 im Rahmen der Revision des GmbH-Rechts eingeführt.323

Dient die Harmonika nicht der Sanierung, so darf die Vernichtung der Aktien nur mit Zustimmung der betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre erfolgen, da sie sonst eine Enteignung darstellen und gegen den verfassungsmässigen Schutz des Eigentums (Art. 26 BV) verstossen würde.324 Im Falle der Sanierung ist dieser Eingriff

319 Artikel 653p Absatz 2 E 2007 (Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1762).

320 S. Adrian Tagmann, Art. 57 N 8 ff., in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Handkommentar zur Handelsregisterverordnung (HRegV), Bern 2013.

321 S. Reto Sanwald, Austritt und Ausschluss aus AG und GmbH, Zürich 2009, S. 301.

322 BGE 121 III 420 ff.

323 Botschaft GmbH-Recht, S. 3233 f., s. insgesamt Hans Bodmer/Marc Blumenfeld, Art. 732a N 6 f., in: Wibmer, Jeannette K. (Hrsg.) Aktienrecht Kommentar, Zürich 2016.

324 S. Reto Sanwald, Austritt und Ausschluss aus AG und GmbH, Zürich 2009, S. 297 ff.