Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.9 Kapitalband
Bundesblatt · BBl 2017 514Bundesblatt · BBl 2017 399
Die Abstützung auf das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital verdeutlicht das Stichtagsprinzip, welches schon heute bei der Berechnung der Grenze für das genehmigte Kapital gilt (Art. 651 OR) und ebenso bei der Berechnung der Grenze des bedingten Kapitals Anwendung findet (s. Art. 653a).326
Die Statuten können die Befugnisse des VR zusätzlich beschränken (s. Art. 653t Abs. 1 Ziff. 3). So können sie insbesondere bestimmen, dass der VR das Aktienkapital nur erhöhen oder nur herabsetzen darf. Wenn der VR das Aktienkapital nur erhöhen kann, entspricht das Kapitalband der heutigen genehmigten Kapitalerhöhung. Räumt die GV dem VR demgegenüber lediglich die Möglichkeit ein, das Aktienkapital herabzusetzen, so kann eine heute unzulässige genehmigte Kapitalherabsetzung realisiert werden.
Gemäss Absatz 4 dürfen die Statuten den VR nur dann ermächtigen, das Aktienkapital herabzusetzen, wenn die Gesellschaft nicht auf die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung verzichtet hat (s. Art. 727a Abs. 2, Opting-out). Gemäss Vorentwurf war ein Kapitalband generell nur dann möglich, wenn die Gesellschaft nicht auf die eingeschränkte Revision verzichtet hat, unabhängig davon, ob der VR das Kapital nur erhöhen oder auch herabsetzen darf. In der Tat ist das Erfordernis der Prüfung der Jahresrechnung aus Gläubigerschutzüberlegungen aber nur dann zwingend notwendig, wenn der VR ermächtigt wird, das Kapital auch herabzusetzen. Wird der VR lediglich ermächtigt das Kapital zu erhöhen, so gleicht das Kapitalband der früheren genehmigten Kapitalerhöhung, welche nach geltendem Recht auch bei einem Opting-out möglich ist.327
Die Dauer der Ermächtigung beträgt nach Absatz 1 maximal fünf Jahre. Der E 2007 sah aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse eine Frist von drei Jahren vor.328 Der Ständerat hat sich jedoch für eine Frist von fünf Jahren ausgesprochen.329 Der Entwurf folgt – wie auch schon der Vorentwurf – dem Beschluss des Ständerats. Die Frist beginnt mit dem Beschluss der GV zu laufen.
Im Vorentwurf umfasste Artikel 653s zum Kapitalband vier weitere Absätze, die mit dem Entwurf gestrichen wurden. Die Streichungen haben allerdings keine materielle Änderung zur Folge. Vielmehr wurden durch die Streichung Doppelspurigkeiten und Wiederholungen vermieden (die öffentliche Beurkundung ergibt sich – wie für alle Statutenänderungen – aus Art. 647 und die Möglichkeit der bedingten Kapitalerhöhung im Rahmen eines Kapitalbands ergibt sich aus Art. 653t Abs. 1 Ziff. 9).
Vorbehalten bleiben im Übrigen die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 über das Vorratskapital. Auf materielle Hinweise im Aktienrecht auf das Bankengesetz (wie etwa im Vorentwurf noch bei Art. 653 Abs. 4) wird verzichtet. Das Spezialgesetz hat ohnehin Vorrang.
326 S. Gaudenz G. Zindel/Peter Isler, Art. 651 N 6 ff., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 87 f.
327 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 12.
328 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1652 f.
329 AB 2009 S 646.