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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.9 Kapitalband

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 515Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 653t Statutarische Grundlagen

Artikel 653t äussert sich zu den statutarischen Grundlagen bei einem Kapitalband. Solche unübertragbaren und unverzichtbaren Entscheidungsbefugnisse der GV finden sich bereits heute bei der genehmigten Kapitalerhöhung (Art. 651 OR).

Die GV muss gemäss Absatz 1 über bestimmte Punkte beschliessen. So sind im Beschluss der GV stets die obere und die untere Grenze des Kapitalbands, dessen Befristung sowie allfällige Einschränkungen, Auflagen und Bedingungen aufzuführen (Ziff. 1–3). Weitere Punkte betreffen die Kapitalerhöhung und entsprechen grundsätzlich den statutarischen Vorgaben zur ordentlichen Kapitalerhöhung bzw. zur Erhöhung aus bedingtem Kapital. (Ziff. 4 ff.). Es bestehen aber bewusste Abweichungen, insbesondere zu den Sacheinlagen, zu den Verrechnungen und zum Ausgabebetrag. Diese Abweichungen sollen dem VR bei der Nutzung des Kapitalbands Flexibilität ermöglichen (ausser die GV schränkt diesen Handlungsspielraum bewusst ein, Ziff. 3). Andere Modalitäten, z. B. die Vinkulierung von Aktien, bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der Aufnahme in die Statuten (Ziff. 6). Die GV muss auch die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte regeln (Ziff. 8).

Nach Ablauf der Frist muss der VR gemäss Absatz 2 die Bestimmungen über das Kapitalband aus den Statuten streichen.

Art. 653u und 653v Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals

innerhalb des Kapitalbands

Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals

durch die Generalversammlung

Im Rahmen der Ermächtigung durch die GV und der gesetzlichen Vorgaben kann der VR nach Artikel 653u Absatz 1 das Kapital erhöhen und herabsetzen. So steht es ihm beispielsweise frei, bei einer oberen Grenze des Kapitalbands von 600 000 Franken, einer unteren Grenze von 200 000 Franken und einem zum Zeitpunkt der Einführung des Kapitalbands im Handelsregister eingetragenen Aktienkapital von 400 000 Franken das Kapital zuerst auf 500 000 Franken zu erhöhen, anschliessend auf 200 000 Franken herabzusetzen und dann auf 600 000 Franken zu erhöhen.

Bei jeder Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals nimmt der VR die erforderlichen Feststellungen vor und passt die Statuten entsprechend an. Er erlässt nach Absatz 2 die notwendigen Bestimmungen, soweit diese nicht bereits im Beschluss der GV über das Kapitalband enthalten sind. Der Beschluss des VR ist öffentlich zu beurkunden. Da die Statuten bei einem Kapitalband über den Minimalinhalt nach Artikel 626 Absatz 1 hinausgehen, kann auf die öffentliche Beurkundung nie verzichtet werden. Die Pflicht zur Anmeldung der Statutenänderung beim Handelsregisteramt ergibt sich aus Artikel 647 Absatz 1.

Die Bestimmungen über die ordentliche Kapitalerhöhung und die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital sowie über die Kapitalherabsetzung kommen gemäss Absatz 4 – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – sinngemäss zur Anwendung. So hat zum Beispiel der Kapitalerhöhungsbeschluss des VR Angaben zur Art der Einlagen zu machen, wenn die GV sich den Entscheid über die Form der Liberierung nicht selber vorbehalten hat (s. Art. 653t Abs. 1 Ziff. 3).