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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.9 Kapitalband

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 516Bundesblatt · BBl 2017 399

Auch während der Gültigkeitsdauer des Kapitalbands kann die GV beschliessen, das Aktien- oder Partizipationskapital zu erhöhen oder herabzusetzen. Mit dem Erhöhungs- oder Herabsetzungsbeschluss fällt jedoch der Beschluss über das Kapitalband aus Gründen der Rechtssicherheit dahin. Die Statuten sind gemäss Artikel 653v entsprechend anzupassen. Es steht der GV aber frei, unmittelbar nach dem Beschluss über eine ordentliche Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals erneut ein Kapitalband vorzusehen. Auch der Beschluss über die Einführung eines neuen bedingten Kapitals oder die Änderung der Währung des Aktien- bzw. Partizipationskapitals führt zum Dahinfallen des Beschlusses über das Kapitalband.

Art. 653w Gläubigerschutz

Beim Kapitalband wird der Gläubigerschutz vorverschoben: Die Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger erfolgt gemäss Absatz 1 bereits vor dem Beschluss der GV über die Schaffung des Kapitalbands. Das Gleiche gilt für die Erstellung einer Prüfungsbestätigung durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassen Revisionsexperten. Diese oder dieser bestätigt, dass trotz der potenziellen Herabsetzung auf die untere Grenze des Kapitalbands die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger vollgedeckt sind. Aufgrund der Eintragung des Kapitalbands ins Handelsregister können zukünftige Gläubigerinnen und Gläubiger aber erkennen, dass das Aktienkapital bis auf die offengelegte untere Grenze des Kapitalbands herabgesetzt werden könnte.

Sowohl die Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger als auch die Einholung einer Prüfungsbestätigung sind nicht erforderlich, wenn das Kapitalband bereits anlässlich der Gründung der Gesellschaft eingeführt oder wenn die untere Grenze des Kapitalbands nicht tiefer festgesetzt wird als das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital.

Aus Absatz 2 lässt sich entnehmen, dass anlässlich der einzelnen Beschlüsse des VR über eine Kapitalherabsetzung keine Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger mehr erfolgen muss.

Voraussetzung für jede Kapitalherabsetzung im Rahmen eines Kapitalbands ist aber nach Absatz 3, dass die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger durch die Herabsetzung nicht gefährdet werden. Der VR trägt dafür die Verantwortung und haftet gemäss den aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsregeln (Art. 717 und 754 OR). Um das Haftungsrisiko zu beschränken, kann er freiwillig eine Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger durchführen und eine Prüfungsbestätigung einholen.

Ein entscheidendes Wesensmerkmal des Kapitalbands liegt darin, dass die im Handelsregister eingetragene untere Grenze des Kapitalbands dieselbe Funktion als Sperrziffer einnimmt wie das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital im geltenden Recht. Für die Gläubigerinnen und Gläubiger ist also die untere Grenze des Kapitalbands von besonderer Bedeutung.

Im Gegensatz zum E 2007330 verlangt der Entwurf – wie im Übrigen auch schon der Vorentwurf – nicht mehr, dass infolge einer Kapitalherabsetzung innerhalb des

330 Art. 653x E 2007 (Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1655 f. und 1765).