Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.13 Reserven
Bundesblatt · BBl 2017 524Bundesblatt · BBl 2017 399
Der bisherige Artikel 671b OR zur Aufwertungsreserve wird aufgehoben und – wie bereits Artikel 670 OR – zu den Bestimmungen zur Sanierung überführt. Materiell bleibt er unverändert (s. Art. 725c).
Art. 672 Gesetzliche Gewinnreserve
Die Gewinnreserve umfasst sämtliche Reserven, die aus einbehaltenen Gewinnen der Gesellschaft gebildet werden. Begrifflich wird sie unterteilt in gesetzliche Gewinnreserve (s. Art. 672) und freiwillige Gewinnreserven (s. Art. 673).
Fünf Prozent des Jahresgewinns (s. Art. 959b Abs. 2 Ziff. 11 und Abs. 3 Ziff. 8) sind nach Absatz 1 Satz 1 der gesetzlichen Gewinnreserve zuzuweisen. Vor der Zuweisung an die Reserve ist gemäss Satz 2 ein allfälliger Verlustvortrag zu beseitigen.
Die gesetzliche Gewinnreserve ist gemäss Absatz 2 zu äufnen, bis sie zusammen mit der gesetzlichen Kapitalreserve die Höhe von 50 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals erreicht. Einerseits wird der Maximalbetrag der gesetzlichen Reserve von bisher 20 Prozent des liberierten Aktienkapitals auf neu 50 Prozent des gesamten ausgegebenen Aktienkapitals erhöht. Andererseits entfällt aber die zweite Zuweisung an die gesetzliche Reserve (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Die Bildung der Reserven wird also vereinfacht.
Für die Berechnung der gesetzlichen Gewinnreserve ist das Partizipationskapital dem Aktienkapital gleichgestellt (s. Art. 656b Abs. 3 Ziff. 1). Selbstverständlich ist es nach wie vor möglich, statutarisch oder durch Beschluss der GV die Höhe der Zuweisung aus dem Jahresgewinn oder die Schwelle von 50 Prozent anzuheben. Eine Absenkung ist hingegen nicht zulässig.
Bei Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an anderen Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften), ist die gesetzliche Gewinnreserve zu äufnen, bis sie zusammen mit der gesetzlichen Kapitalreserve die Höhe von 20 Prozent des eingetragenen Aktienkapitals erreicht. Für Holdinggesellschaften bestehen bereits im geltenden Recht Erleichterungen (Art. 671 Abs. 4 OR).
Gemäss Absatz 3 darf die gesetzliche Gewinnreserve unter denselben Voraussetzungen verwendet werden wie die gesetzliche Kapitalreserve (s. Art. 671 Abs. 2 und 3).
Art. 673 Freiwillige Gewinnreserven
Die GV kann gemäss Absatz 1 in den Statuten oder durch Beschluss die Bildung zusätzlicher freiwilliger Gewinnreserven vorsehen.
Freiwillige Gewinnreserven dürfen nach Absatz 2 nur gebildet werden, wenn das dauernde Gedeihen des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen aller Aktionärinnen und Aktionäre dies rechtfertigt. Die Bildung zusätzlicher Reserven ist demnach nicht uneingeschränkt zulässig. Nicht zulässig ist die Bildung von Reserven insbesondere dann, wenn sie unternehmensfremden Zwecken, der «Aushungerung» von Personen mit Minderheitsbeteiligungen oder einem missbräuchlichen Tiefhalten des Aktienkurses durch tiefe Dividendenausschüttungen dient.
Die im geltenden Recht vorgesehene Möglichkeit zur Bildung von Reserven zu Wiederbeschaffungszwecken (Art. 674 Abs. 2 Ziff. 1 OR) wird nicht mehr erwähnt.