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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.16 Rückerstattung von Leistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 530Bundesblatt · BBl 2017 399

Rückerstattung gemäss den Absätzen 1 und 2 kann insoweit nicht zurückgefordert werden, als die Empfängerin oder der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass sie oder er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder mit der Rückerstattung rechnen musst. Dieser Querverweis auf das allgemeine Bereicherungsrecht hat den Vorteil, dass mit Artikel 64 OR eine Bestimmung anzuwenden ist, die seit Langem geltendes Recht ist.

Gemäss Absatz 4 steht der Anspruch auf Rückerstattung der Gesellschaft sowie der Aktionärin und dem Aktionär zu. Dies entspricht geltendem Recht (Art. 678 Abs. 3 OR). Neu sieht Absatz 4 vor, dass auch eine Gläubigerin oder ein Gläubiger die Rückerstattung an die Gesellschaft verlangen kann. Im Gegensatz zum E 2008,361 welcher der Gläubigerin oder dem Gläubiger ein allgemeines Klagerecht zugestand und vom Ständerat im 2009 abgelehnt wurde,362 wird vorliegend ein Kompromiss vorgeschlagen: Eine Gläubigerin oder ein Gläubiger soll zur Klage auf Rückerstattung nur aktivlegitimiert sein, wenn die Leistungen gemäss den Absätzen 1 und 2 innerhalb des Konzerns erfolgten. Insbesondere wenn flüssige Mittel innerhalb des Konzerns, z. B. von der kontrollierten Tochtergesellschaft an die sie kontrollierende Muttergesellschaft verschoben werden, sind die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger auch ausserhalb eines Konkurses berührt. Es gibt regelmässig Konstellationen, bei denen ausser der kontrollierenden Muttergesellschaft keine weiteren Aktionärinnen und Aktionäre vorhanden sind. In solchen Fällen gäbe es vor Eröffnung eines Konkurses keine gesellschaftsexternen und ausreichend unabhängigen Personen und Unternehmen, die dafür sorgen würden, dass ungerechtfertigte Leistungen gemäss den Absätzen 1 und 2 an die Gesellschaft zurückfliessen. Zudem ist von diesem partiellen Klagerecht für die Gläubigerinnen und Gläubiger eine präventive Wirkung zu erwarten.

Absatz 5 hält neu ausdrücklich fest, dass die GV beschliessen kann, dass die Gesellschaft die Klage auf Rückerstattung erheben muss. Dies ermöglicht den Aktionärinnen und Aktionären, eine Klage auf Leistung an die Gesellschaft in die Wege zu leiten, ohne dass sie selber unmittelbar das Prozesskostenrisiko tragen müssen. Um allfällige Interessenkonflikte zu vermeiden, kann die GV mit der Prozessführung anstelle des VR eine Vertreterin oder einen Vertreter betrauen. Zur Feststellung des Sachverhalts können die Aktionärinnen und Aktionäre zudem ihr Auskunftsrecht geltend machen und eine Sonderuntersuchung beantragen (s. Art. 697 ff.).

Art. 678a Verjährung

Die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs (s. Art. 678) wird neu in einem eigenen Artikel 678a geregelt.

Entsprechend dem Konzept der Revision des Verjährungsrechts wird anstelle einer einzigen, fünfjährigen Verjährungsfrist das Konzept der doppelten Verjährungsfrist mit einer kurzen relativen und einer längeren absoluten Verjährungsfrist eingeführt. Dies entspricht der bewährten Regelung von Artikel 67 OR, der die Verjährung von

361 Botschaft Aktienrecht 2008, S. 317.

362 AB 2009 S 650 ff. und Protokoll der RK-S vom 26./27. Januar 2009, S. 48, aber je ohne eingehende materielle Auseinandersetzung.