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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.18 Vertretung in der GV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 535Bundesblatt · BBl 2017 399

zwischen der Wahl und der nächsten ordentlichen GV stattfinden. Eine Wiederwahl ist gemäss Absatz 1 Satz 3 möglich.

Eine jederzeitige Abwahlmöglichkeit (s. Art. 705) der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder des unabhängigen Stimmrechtsvertreters würde zu grossen praktischen Problemen führen, da die von den Aktionärinnen und Aktionären bereits erteilten Vollmachten und Weisungen gegenstandslos würden und diese somit nicht mehr vertreten wären. Absatz 2 sieht daher vor, dass die GV die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter nur auf das Ende einer GV hin abberufen kann. Wird die Abberufung der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder des unabhängigen Stimmrechtsvertreters traktandiert, muss diese oder dieser die erteilten Vollmachten aufgrund der aus dem Vertretungsverhältnis resultierenden Sorgfaltspflicht weisungsgemäss ausüben, auch wenn die Abberufung unterstützt wird. Eine Ausstandspflicht wäre nicht praktikabel und käme einer antizipierten Abberufung gleich.

Wenn die Gesellschaft keine unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder keinen unabhängigen Stimmrechtsvertreter mehr hat, muss gemäss Absatz 3 Satz 1 diese oder dieser für die nächste GV ausnahmsweise vom VR bestimmt werden. Dieser Fall kann z. B. dann eintreten, wenn die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder der unabhängige Stimmrechtsvertreter zurücktritt, die Unabhängigkeit verliert oder keine Wahl durch die GV zustande kommt. Die Statuten können gemäss Absatz 3 Satz 2 eine abweichende Lösung vorsehen, z. B. die vorgängige Wahl einer Ersatzperson durch die GV.

Der VR muss gemäss Absatz 4 sicherstellen, dass die Aktionärinnen und Aktionäre insbesondere die Möglichkeit haben, zu allen Anträgen zu den Verhandlungsgegenständen (Traktanden) einzelne Weisungen zu erteilen (Ziff. 1). Zu nicht angekündigten Anträgen sowie zu neuen Verhandlungsgegenständen nach Artikel 703 Absatz 1 müssen die Aktionärinnen und Aktionäre allgemeine Weisungen erteilen können (Ziff. 2). Die Aktionärinnen und Aktionäre müssen diesbezüglich die Auswahl haben, neue Anträge und Verhandlungsgegenstände ablehnen oder annehmen oder sich der Stimme enthalten zu können. Nur die Möglichkeiten «Zustimmung zum Antrag des VR» und «Keine Stimmabgabe» bei nicht angekündigten Anträgen wären unzulässig. Es gilt auch bei nicht angekündigten Anträgen und Verhandlungsgegenständen der Grundsatz der Möglichkeit zur unverfälschten Meinungsäusserung. Aufgrund der in der Vernehmlassung bezweifelten Praktikabilität372 wird in Ziffer 2 hingegen auf die im Vorentwurf enthaltende Unterscheidung zwischen nicht angekündigten Anträgen des VR und solcher anderer Aktionärinnen und Aktionäre verzichtet.

Absatz 4 enthält zwingende inhaltliche Vorgaben zur Ausgestaltung des Formulars für die Erteilung der Vollmachten und Weisungen an die unabhängige Stimmrechtsvertretung. Er verbietet jedoch nicht, dass der VR der Aktionärin oder dem Aktionär zusätzlich die Erteilung passiver genereller Weisung ermöglicht. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn der VR den Mechanismus vorsieht, dass die Aktionärin oder der Aktionär gemäss den Anträgen des VR stimmt, wenn sie oder er das Formular zwar unterzeichnet und an die unabhängige Stimmrechtsvertretung zurücksendet,

372 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 16.