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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.18 Vertretung in der GV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 536Bundesblatt · BBl 2017 399

jedoch ohne teilweise oder vollständige explizite Weisungen zu erteilen. Diese passiv generellen Weisungen sind als Weisungserteilung einzustufen (deshalb gelangt Art. 689b Abs. 3 Satz 2 nicht zur Anwendung). Sie beeinträchtigen die Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV nicht, da die Aktionärin oder der Aktionär über die Möglichkeiten zur Erteilung expliziter Weisungen gemäss Absatz 4 Ziffern 1 und 2 verfügt hat, sie jedoch bewusst nicht genutzt hat. Die Praxis stuft solche passiv generellen Weisungen zudem bereits unter der VegüV als zulässig ein.373

Gemäss Absatz 5 Satz 1 ist die Erteilung von Dauervollmachten und -weisungen an die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter nicht zulässig. Diese Anordnung resultiert u. a. aus der einjährigen Amtsdauer der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder des unabhängigen Stimmrechtsvertreters und gewährleistet, dass eine Stimmrechtsvertretung nicht automatisch und ohne den klaren Willen der Aktionärinnen und Aktionäre erfolgen kann.

Nach Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV müssen die Aktionärinnen und Aktionäre elektronisch fernabstimmen können. Absatz 5 Satz 2 setzt diese Verfassungsvorgabe zum indirect voting um (s. zum nicht zwingend vorgeschriebenen direct voting Art. 701c). Die Aktionärinnen und Aktionäre erhalten die Möglichkeit, der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf elektronischem Weg Vollmachten und Weisungen zu erteilen. Für die elektronischen Identifikations- und Kommunikationssysteme zur Umsetzung des indirect votings ist der VR zuständig. Technisch durchschnittlich begabte und ausgerüstete Aktionärinnen und Aktionäre müssen die elektronischen Mittel einsetzen können (s. Ziff. 2.1.27).

Art. 689d Unabhängige Stimmrechtsvertretung in Gesellschaften,

deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind

Aktiengesellschaften ohne börsenkotierte Aktien haben gestützt auf Absatz 1 weiterhin die Möglichkeit, in ihren Statuten vorzusehen, dass sich eine Aktionärin oder ein Aktionär nur durch eine Mitaktionärin oder einen Mitaktionär vertreten lassen kann. Diese Regelung dient u. a. der Durchsetzung der statutarischen Vinkulierung (Art. 685b OR). Sie erlaubt, die Einflussnahme von Personen auszuschliessen, an welche die Aktien gemäss den Statuten nicht übertragen werden können. Die Teilnahme gesetzlicher Vertreter, z. B. einer Vertretungsbeiständin, eines Mitwirkungsbeistands oder des gesetzlichen Organs einer juristischen Person, kann hingegen statutarisch nicht eingeschränkt werden.374

Enthalten die Statuten eine solche Bestimmung, so ist der VR nach Absatz 2 Satz 1 verpflichtet, auf Verlangen einer Aktionärin oder eines Aktionärs eine unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu ernennen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Aktionärinnen und Aktionäre sich durch eine neutrale Person vertreten lassen können. Dies ist insbesondere in Gesellschaften mit

373 Exemplarisch Alexander Nikitine, Art. 9 N 32 ff., in: Watter, Rolf /Vogt, Hans-Ueli (Hrsg.), Basler Kommentar Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), Basel 2015.

374 S. Hans-peter Schaad, Art. 689 N 41, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.