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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.21 Auskunfts- und Einsichtsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 541Bundesblatt · BBl 2017 399

andere vorrangige Interessen der Gesellschaft gefährden würde. Die Verweigerung ist gemäss Absatz 4 Satz 2 schriftlich zu begründen. Das Auskunftsrecht ausserhalb der GV ist folglich nicht ein voraussetzungsloses Recht zur reinen Befriedigung der eigenen Neugierde.

Gemäss Vorentwurf hätte der VR einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, von sich aus anlässlich der GV, an der die Jahresrechnung genehmigt wird, die Aktionärinnen und Aktionäre über die Vergütungen, Darlehen und Kredite gemäss den Artikeln 734a–734c informieren müssen. In der Vernehmlassung wurde diese Informationspflicht des VR abgelehnt. Sie stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatautonomie und -sphäre dar. Für Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien sollten einfache Lösungen vorgesehen werden.381

Der Entwurf enthält deshalb die entsprechende Bestimmung nicht mehr. Jedoch ist unbestritten, dass die Personalpolitik Gegenstand der Auskunftsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre gemäss den Absätzen 1–3 ist.382 Somit sind zumindest auch die Gesamtbeträge der jährlichen Vergütungen an den VR und die Geschäftsführung auf Anfrage hin offenzulegen, wenn dies nicht bereits im Geschäftsbericht geschieht. Diese Informationen sind u. a. im Hinblick auf die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des VR sowie für eine Rückerstattungsklage bedeutend und könnten nicht gestützt auf Absatz 4 verweigert werden. Aktionärinnen und Aktionäre sollen Anspruch auf Vergütungsinformationen in einem Detaillierungsgrad haben, wie er für die Ausübung ihrer Aktionärsrechte unter den konkreten Umständen relevant ist. Deshalb ist es auch nicht ausgeschlossen, dass über z. B. die höchste an ein Mitglied des VR oder der Geschäftsleitung vorgesehene Vergütung informiert werden muss. Dies insbesondere dann, wenn den Aktionärinnen und Aktionären trotz guter wirtschaftlicher Lage der Gesellschaft keine Dividenden ausgeschüttet oder keine frei verwendbaren Reserven zurückbezahlt werden.

Art. 697a Einsichtsrecht

Die Voraussetzungen für das Einsichtsrecht werden an diejenigen für das Auskunftsrecht angepasst (s. Art. 697).

Es wird in Absatz 1 ebenfalls ein Schwellenwert von 5 Prozent vorgesehen. Es erfolgt zudem mit dem Begriff der Akten eine Angleichung an das geltende GmbH-Recht (Art. 802 Abs. 2 OR). Bereits heute werden die Begriffe «Geschäftsbücher» und «Korrespondenz» extensiv ausgelegt.383 Durch die Angleichung an das GmbH-Recht wird der präzisere Begriff der Akten verwendet, der jedoch zu keiner materiellen Änderung führt. Für das Einsichtsrecht ist es weiterhin ohne Bedeutung, ob die Geschäftsbücher und Akten in Papierform oder in elektronischer Form vorliegen. In Absatz 2 Satz 1 wird dieselbe Frist von vier Monaten vorgesehen, innert welcher der VR die Einsichtnahme gewähren muss. Der VR ist befugt, die Einsicht aus densel-

381 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 17.

382 S. insgesamt Rolf H. Weber, Art. 697 N 12 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

383 S. insgesamt Rolf H. Weber, Art. 697 N 16 und Art. 802 N 11, in: Honsell, Heinrich/ Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

1 Entscheid zu BBl 2017 541

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