Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung
Bundesblatt · BBl 2017 551Bundesblatt · BBl 2017 399
Vorbereitung und Einberufung der GV durch den VR zu betrachten. In der Vernehmlassung wurden Fristen zwischen sieben und 20 Tagen vorgeschlagen.400
In welcher Form die Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre erfolgen muss, ergibt sich aus dem zwingenden Statuteninhalt gemäss Artikel 626 Absatz 1 Ziffer 7.
Nach Ablauf der Traktandierungs- und Antragsfrist wird der VR die Einberufung der GV vorbereiten müssen. Gemäss Praxis benötigt er hierzu je nach Grösse der Gesellschaft und aufgrund der Tatsache, dass die meisten GV im Frühling, einer Zeit mit mehreren gesetzlichen Feiertagen, durchgeführt werden, zwischen 10 und 25 Tagen.401 Da jede GV spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen ist (s. Art. 700 Abs. 1), ergibt sich folglich eine Gesamtfrist von 30 bis 45 Tagen. Der VR verfügt weiterhin über ausreichenden Handlungsspielraum, da er für seine Arbeiten zwischen dem Ablauf der zehntägigen Traktandierungs- und Antragsfrist und der Einberufung der GV spätestens 20 Tage vor Durchführung der GV weiterhin keiner unmittelbaren gesetzlichen Frist unterliegt.
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem geltenden Artikel 696 Absatz 3 OR. Wie in Artikel 958e OR wird mit «Revisionsberichte» die Mehrzahl verwendet, um klarzustellen, dass auch hier ein allfälliger Revisionsbericht zur Konzernrechnung oder zum Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung erfasst wird.
Fristen vor der Durchführung der Generalversammlung
Durchführung der Ausübung des GV innerhalb von Bekanntgabe des Einberufung zur Traktandierungs-/ 6 Monaten seit Geschäftsberichts GV Antragsrechts Geschäftsabschluss (OR 699/E OR 699) Min. 20 Tage vor Min. 20 Tage vor Keine Frist Bisher: der Durchführung der Durchführung vorhanden der GV (OR 696) der GV (OR 700)
Min. 10 Tage ab Min. 20 Tage vor Keine Frist mehr Bekanntgabe des Neu: der Durchführung vorgesehen Geschäftsberichts der GV (E OR 700) (E OR 699a)
zeitlicher Spielraum für den VR
Art. 699b Traktandierungs- und Antragsrecht
Die Schwellenwerte für die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands werden gesenkt. Da die Aufnahme eines zusätzlichen Punkts auf die Traktandenliste im Gegensatz zur Einberufung einer GV (s. Art. 699 Abs. 3) und zur Durchführung einer Sonderuntersuchung (s. Art. 697d Abs. 1) für die Gesellschaft mit deutlich
400 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 17.
401 S. insgesamt Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 69.