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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 554Bundesblatt · BBl 2017 399

fer 4 bei allen Gesellschaften das Recht, dass der VR zu den von ihnen gestellten Anträgen eine kurze Begründung in die Einberufung aufnimmt (s. Art. 699b Abs. 3).

Ist eine unabhängige Stimmrechtsvertretung von Gesetzes wegen oder aufgrund der Statuten vorgeschrieben, so muss der VR gemäss Ziffer 5 in der Einberufung zudem die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter angeben. Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, ist die Angabe obligatorisch (s. Art. 689c). Im Vergleich zum Vorentwurf nicht mehr vorgesehen ist die zusätzliche Pflicht des VR, den prozentualen Anteil der Aktien am Aktienkapital, deren Eigentümerinnen und Eigentümer nicht im Aktienbuch eingetragen sind, in der Einberufung festzuhalten. Es wurde in der Vernehmlassung zu Recht vorgebracht, dass diese Angabe im Hinblick auf Übernahmen heikel sei und sich der Bestand dauernd ändere.406

Der VR muss gemäss Absatz 3 sicherstellen, dass die Verhandlungsgegenstände der GV den Grundsatz der Einheit der Materie wahren. Die Aktionärinnen und Aktionäre sollen ihr Stimmrecht differenziert und gezielt ausüben können. Ein Verhandlungsgegenstand darf also nur Aspekte enthalten, die einen engen Zusammenhang aufweisen oder die sich gegenseitig bedingen. Zu diesem in der Praxis und Lehre weitverbreiteten Grundsatz,407 der sich aus dem Gebot der korrekten Ermittlung des tatsächlichen Willens der GV ergibt,408 liegt kein klares Bild aus der Vernehmlassung vor.

Die Einheit der Materie ist besonders wichtig bei Abstimmungen über Änderungen der Statuten. Nur weil neue gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden müssen, als aktuelles Beispiel die VegüV als Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV, liegt noch kein enger Zusammenhang vor. Absatz 3 beabsichtigt jedoch nicht, dass in der GV ein Basar über jede einzelne Statutenbestimmung entsteht. Es ist also z. B. bei einer Totalrevision der Statuten weiterhin nicht notwendig, dass über jede Bestimmung einzeln abgestimmt werden muss. Inhaltliche Widersprüche wären vorprogrammiert. Es dürfen Themenblöcke, die voneinander inhaltlich abhängen, unter demselben Verhandlungsgegenstand zur Abstimmung gebracht werden. Der VR verfügt weiterhin über einen gewissen Handlungsspielraum, den er unter Wahrung seiner Sorgfaltspflicht mit ausreichender Begründung gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären wahrnehmen darf.

Wird der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt, so ist der entsprechende Beschluss zumindest anfechtbar (Art. 706 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 OR). Jeder Aktionärin und jedem Aktionär steht während der GV das Recht zu, die getrennte Behandlung von inhaltlich nicht zusammengehörenden (Teil-)Verhandlungsgegenständen zu verlangen (s. Art. 699b Abs. 5).

406 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 18.

407 S. Brigitte Tanner, Art. 700 N 24, in: Gauch, Peter/Schmid, Jörg (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V5b, Die Aktiengesellschaft, Die Generalversammlung, Art. 698–706b OR, Zürich 2003; Dieter Dubs, Das Traktandierungsbegehren im Aktienrecht, Zürich 2008, N 85; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 100d.

408 S. Tomas Poledna, Die Übertragung öffentlichrechtlicher Grundsätze auf Abstimmungen an der Generalversammlung, AJP 8/2001, S. 929.