Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.27 Verwendung elektronischer Mittel
Bundesblatt · BBl 2017 559Bundesblatt · BBl 2017 399
schen Mittel einsetzen müssen. Sie können die unabhängige Stimmrechtsvertretung bevollmächtigen und ihr Weisungen erteilen. Diese übt sodann im Rahmen der virtuellen GV das Stimmrecht aus.
Im Gegensatz zum E 2007419 wird die virtuelle GV nicht mehr ausgeschlossen, wenn Beschlüsse gefällt werden, die öffentlich zu beurkunden sind. Es ist jedoch denkbar, dass das kantonale Beurkundungsrecht – gestützt auf Artikel 55 des Schlusstitels des ZGB – beispielsweise eine Gründung durch eine virtuelle GV oder die Beurkundung weiterer Willensäusserungen unter Abwesenden nicht zulässt. Liegt hingegen eine Sachbeurkundung vor – dies ist bei den Beschlüssen der GV der Regelfall –, so sind keine sachlichen Gründe erkennbar, weshalb eine virtuelle GV selbst bei Vorliegen einer Pflicht zur öffentlichen Beurkundung unzulässig sein sollte. Bereits heute wird die öffentliche Beurkundung von Urabstimmungen und Zirkularbeschlüssen als möglich und zulässig eingestuft.420
Bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, kann gemäss Absatz 2 auf die Bezeichnung einer unabhängigen Stimmrechtsvertretung verzichtet werden, sofern alle Aktionärinnen und Aktionäre mit der Durchführung der virtuellen GV einverstanden sind. Soweit die Statuten keine Bestimmungen zur Einholung der Zustimmung der Aktionärinnen und Aktionäre vorsehen, bestimmt der VR die Modalitäten.
Art. 701e Voraussetzungen für die Verwendung elektronischer Mittel
Sofern die Statuten nichts vorgeben, regelt gemäss Absatz 1 der VR die Einzelheiten der Verwendung elektronischer Mittel.
Absatz 2 regelt die Grundvoraussetzungen der Verwendung elektronischer Mittel bei der Durchführung der GV, sowohl im Hinblick auf die Ausübung der Aktionärsrechte (s. Art. 701c) als auch hinsichtlich der Durchführung einer virtuellen GV (s. Art. 701d).
Gemäss Absatz 2 Ziffern 2 und 3 sollen sich die Aktionärinnen und Aktionäre ihre Meinung gestützt auf die Voten des VR und der anderen Aktionärinnen und Aktionäre bilden können. Es muss daher sichergestellt werden, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer sich aktiv an der GV beteiligen und Anträge stellen kann. Es wird aber darauf verzichtet, bei der unmittelbaren Übertragung der Voten auch das Erfordernis des Bildes vorzuschreiben, obschon die Präsenz einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers dadurch etwas eingeschränkt wird. Somit ist bei Gesellschaften mit wenigen Aktionärinnen und Aktionären auch der Einsatz des Telefons denkbar, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Verwendung elektronischer Mittel erfüllt sind.421
Der VR muss gemäss Absatz 2 Ziffern 1 und 4 sicherstellen, dass die Identität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer feststeht und das Abstimmungsergebnis nicht
419 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1681.
420 S. Christian Brückner, Öffentliche Beurkundung von Urabstimmungen und Zirkularbeschlüssen, Bd. 94 (1998), Nr. 2, S. 33 ff.
421 S. Urs Bertschinger, Aktienrecht im digitalen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer Juristentag St. Gallen 2015, S. 193 f.