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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.27 Verwendung elektronischer Mittel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 560Bundesblatt · BBl 2017 399

verfälscht werden kann. Im Gegensatz zum Vorentwurf wird unter Ziffer 1 nicht mehr die «eindeutige» Feststellung der Identität durch den VR vorgesehen. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass der VR sämtliche Risiken, die mit der Verwendung elektronischer Mittel verbunden sind, auszuschliessen hat. Der VR hat hinsichtlich der konkreten GV im technisch zumutbaren und vernünftigerweise zu erwartenden Rahmen zu handeln. Auf ein unsicheres elektronisches Mittel hat er zu verzichten.

Art. 701f Technische Probleme

Sind technische Probleme aufgetreten, so muss der VR die Abstimmung oder Wahl wiederholen. Er kann sich von dieser Pflicht nicht mit dem Nachweis befreien, dass die technischen Probleme keinen Einfluss auf das Abstimmungs- oder Wahlresultat gehabt haben. Das Aktionariat hat einen unverzichtbaren Anspruch darauf, dass die Abstimmungen und Wahlen zu traktandierten Geschäften formell sauber durchgeführt werden.

Kann die GV aufgrund technischer Probleme sogar nicht ordnungsgemäss durchgeführt oder beendet werden, so ist sie gemäss Absatz 1 zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen. Die in Artikel 700 Absatz 1 vorgesehene Frist zur Einberufung der GV ist in diesem Fall nicht zu beachten. Es genügt, wenn das neue Datum für die GV so angesetzt wird, dass die Mehrheit der Aktionärinnen und Aktionäre nicht von vornherein von der Teilnahme ausgeschlossen ist. Wird aber die ursprüngliche Traktandenliste angepasst oder ergänzt, so sind die rechtlichen und statutarischen Vorschriften zur Einberufung wieder vollständig einzuhalten, da es sich um eine neue Einberufung handelt. Andernfalls wäre es möglich, strenge Einberufungsvorschriften zu umgehen, indem nach (angeblichen) technischen Problemen neue Verhandlungsgegenstände hinzugefügt werden.

Nicht als technische Probleme im Sinne von Artikel 701f gelten Schwierigkeiten der Aktionärinnen und Aktionäre mit den von ihnen benutzten Telekommunikationsunternehmen. Hat jedoch ein bedeutendes Telekommunikationsunternehmen flächendeckende Probleme und ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der Aktionärinnen und Aktionäre dessen Dienste beansprucht, so kann der VR der Gesellschaft diese Schwierigkeiten nicht ignorieren. Gegebenenfalls hat er die GV für eine kurze Zeit zu unterbrechen oder sogar zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen. Probleme mit der eigenen Hard- und Software fallen hingegen in den Risikobereich der Aktionärinnen und Aktionäre.

Verhandlungsgegenstände, die vor dem Auftreten der technischen Probleme behandelt wurden, müssen gemäss Absatz 2 nicht nochmals traktandiert und beschlossen werden. Die entsprechenden Beschlüsse sind unter Vorbehalt weiterer Voraussetzungen (z. B. dem Einhalten von Quoren) zustande gekommen.