Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.28 Durchführung der GV
Bundesblatt · BBl 2017 562Bundesblatt · BBl 2017 399
Aktionären ist gemäss Absatz 4 das Protokoll innert 30 Tagen nach der Durchführung der GV zugänglich zu machen. Dies kann auch per E-Mail geschehen. Wird das Protokoll nicht elektronisch zugänglich gemacht, so kann jede Aktionärin und jeder Aktionär verlangen, dass es ihr oder ihm unverzüglich und kostenlos auf Papier zugestellt wird (durch postalischen Versand). Dieselbe Regelung ist auch bei der Bekanntmachung des Geschäftsberichts vorgesehen (s. Art. 699a Abs. 1).
Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, sind gemäss Absatz 5 die Beschlüsse und Wahlen unter Angabe der genauen Stimmenverhältnisse bereits innerhalb von 15 Tagen nach der GV auf elektronischem Weg zugänglich zu machen. Die entsprechende elektronische Aufbereitung ist mit keinem besonderen Aufwand verbunden, jedoch für das Aktionariat von grossem Interesse.
Im Gegensatz zum Vorentwurf wurden die Fristen in Absatz 4 (von 20 auf 30 Tage) und in Absatz 5 (von 2 auf 15 Tage) verlängert. Die im Vorentwurf vorgesehenen Fristen wurden zum Teil als zu kurz einschätzt. Die neue Frist von 15 Tagen orientiert sich am EU-Recht (s. Ziff. 1.5.2). Eine allfällige Anfechtungsklage, die innerhalb von zwei Monaten nach der GV angehoben werden muss (Art. 706a OR), wird durch die beiden Fristen nicht unnötig erschwert.
Das Protokoll der GV zählt zu den Geschäftsbüchern und ist – längere Fristen in Spezialgesetzen vorbehalten – während zehn Jahren aufzubewahren. Die Vorgaben von Artikel 958f OR bzw. der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 2002422 (GeBüV) sind entsprechend anzuwenden. Es ist also auch zulässig, das Protokoll der GV in geeigneter elektronischer Form aufzubewahren.423
Art. 702a Äusserungsrecht der Mitglieder des Verwaltungsrats und
der Geschäftsleitung; Antragsrecht des Verwaltungsrats
Im Regelfall wird die GV durch den VR einberufen und durchgeführt. In diesem Rahmen dürfen sich seine Mitglieder und die Mitglieder der Geschäftsleitung gemäss Absatz 1 zu allen Verhandlungsgegenständen äussern (selbstverständlich innerhalb ihrer Sorgfalts- und Treuepflichten). Sie gelten, auch wenn sie nicht zum Aktionariat gehören, als berechtigte Personen (s. Art. 691 Abs. 2bis). Neu wird in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten, dass der VR zu jedem Verhandlungsgegenstand Anträge stellen kann.
Weder die Mitglieder des VR noch diejenigen der Geschäftsleitung haben hingegen ein rechtlich durchsetzbares Teilnahmerecht; der Wortlaut des geltenden Artikels 702a OR ist diesbezüglich unklar.424 Durch die Straffung des Wortlauts von Artikel 702a wird nun klar, dass die GV, z. B. in Form der Universalversammlung oder der schriftlichen Beschlussfassung (s. Art. 701), teilweise oder sogar vollständig ohne den VR oder die Geschäftsleitung durchgeführt werden kann. Wie insbe-
422 SR 221.431
423 S. Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 4. Auflage, Zürich 2014, S. 275; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 197.
424 S. Dieter Dubs/Roland Truffer, Art. 702a N 2 ff., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.