DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.28 Durchführung der GV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 563Bundesblatt · BBl 2017 399

sondere die Mitglieder des VR auf die verweigerte Möglichkeit zur Teilnahme an der GV reagieren sollen, ist ihnen überlassen. Im Extremfall bleibt ihnen nur der Rücktritt aus dem VR übrig. Ein rechtlich durchsetzbares Teilnahmerecht wäre im Übrigen von begrenztem Nutzen, da die GV die Mitglieder des VR jederzeit abberufen kann (s. Art. 705).

Art. 703 und 704 Abs. 1 und 2 Beschlussfassung und Wahlen im Allgemeinen,

wichtige Beschlüsse

Die Artikel 703 und 704 werden u. a. im Hinblick auf die Neuregelung des Weisungsrechts bei der institutionellen Stimmrechtsvertretung (s. Art. 689b Abs. 3 Satz 2, Art. 689e Abs. 2) geändert. Die Aktionärinnen und Aktionäre sollen ihren Willen unverfälschter als bisher in die GV einbringen können. Massgebend sollen nicht mehr die an der GV vertretenen, sondern die abgegebenen Aktienstimmen sein.

Artikel 703 Absatz 1 entspricht dem geltenden Artikel 700 Absatz 3 OR.

Gemäss Absatz 2 fällt die GV ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Vorbehalten bleiben höhere gesetzliche oder statutarische Quoren.

Gemäss Absatz 3 gelten Enthaltungen nicht als abgegebenen Stimmen (von dieser Vorgabe kann auch mittels Statuten nicht abgewichen werden). Enthaltungen werden sich folglich faktisch nicht mehr wie Nein-Stimmen auswirken, da sie nicht mehr zur Bemessungsgrundlage für die Beschlussfassung und die Wahlen zählen.425 Es werden echte Stimmenthaltungen möglich. Damit wird zudem der Einfluss der weisungslosen unabhängigen Stimmrechtsrechtsvertreterin oder des weisungslosen unabhängigen Depotstimmrechtsvertreters auf das Ergebnis der Beschlussfassung und der Wahlen beseitigt.426

Bereits heute sehen viele Gesellschaften in ihren Statuten als Bemessungsgrundlage die (gültig) abgegebenen Stimmen vor.427 Die neue Bemessungsgrundlage blieb denn auch im Ständerat bei der Detailberatung zum E 2007 unbestritten.428 Sie entspricht dem deutschen Aktiengesetz429. Zudem sieht das geltende Aktienrecht bei der Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien den nun allgemein vorgeschlagenen Abstimmungsmechanismus bezüglich der abgegebenen Stimmen bereits vor (Art. 704a OR).

Der einleitende Satz von Artikel 704 Absatz 1 wird an Artikel 703 Absatz 2 angeglichen. Auch hier wird zukünftig auf die abgegebenen Stimmen abgestellt. Der Ausdruck «absolut» wird gestrichen, da bei Abstimmungen über Sachthemen kein

425 S. Brigitte Tanner, Art. 703 N 88 f., in: Gauch, Peter/Schmid, Jörg (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V5b, Die Aktiengesellschaft, Die Generalversammlung, Art. 698–706b OR, Zürich 2003; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 356.

426 S. Ines Pöschel, Die Generalversammlung: Einberufung, Traktandierung und Durchführung, GesKR Sondernummer, Die grosse Aktienrechtsrevision, Zürich 2008, S. 125.

427 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 12 N 354 und N 389.

428 AB 2009 S 699 f.

429 § 133 des deutschen Aktiengesetzes.