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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.28 Durchführung der GV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 565Bundesblatt · BBl 2017 399

Da nach geltendem Recht keine explizite rechtliche Grundlage für die Umwandlung vorliegt, wird zudem eine statutarische Grundlage zur Möglichkeit der Umwandlung von Aktien- in Partizipationskapital verlangt.

Die Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine wird im neuen Artikel 704b explizit geregelt. Die Voraussetzung der statutarischen Grundlage wird nicht in den Entwurf aufgenommen, um einen administrativen Leerlauf zu vermeiden. Die Zustimmung sämtlicher betroffener Aktionärinnen und Aktionäre wird entsprechend der bisherigen Praxis übernommen. Es erfolgt der Entzug der Mitwirkungsrechte, insbesondere des Stimmrechts, weshalb die Zustimmung der betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre unentbehrlich ist. Selbst wenn der Aktionärin oder dem Aktionär eine stimmberechtigte Aktie belassen wird, ist die Zustimmung erforderlich, weil die Aktionärsstellung auch in dem Sinne unentziehbar ist, dass der Person, die sich für die Beteiligungsart «Aktie» entschieden hat, nicht gegen ihren Willen die Aufspaltung ihrer Aktie in die zwei Beteiligungsarten «Partizipationsschein» und «Aktie» aufgezwungen werden darf.432 Im Unterschied zum Vorentwurf wird aber auf ein qualifiziertes Mehr für den Beschluss der GV verzichtet. Eine Beschlussfassung nach Artikel 703 ist ausreichend, da sämtliche betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre der Umwandlung ihrer Aktien in Partizipationsscheine sowieso zustimmen müssen. Weitere Aktionärinnen und Aktionäre brauchen nicht zusätzlich geschützt zu werden.

Der umgekehrte Fall, d. h. die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien, hat den Ausschluss des Bezugsrechts der bisherigen Aktionärinnen und Aktionäre zur Folge. In Anlehnung an Artikel 704 Absatz 1 Ziffer 4 wird deshalb das entsprechende qualifizierte Quorum in Ziffer 6 auch für diese Umwandlung explizit verankert. Die Zustimmung aller betroffenen Partizipantinnen und Partizipanten zur Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien ist nicht erforderlich, da ihnen keine Rechte entzogen werden. Aus der Tatsache, dass sie durch die Umwandlung zu Aktionärinnen und Aktionären werden, erhalten sie zusätzliche Rechte, insbesondere alle mit dem Stimmrecht verbundenen Möglichkeiten. Dies entspricht der bisherigen Praxis der Handelsregisterbehörden.433 Auf das nach geltender Praxis weitere Erfordernis der statutarischen Grundlage wird mit dem Entwurf aus bereits erläuterten Gründen verzichtet (s. auch Art. 622 Abs. 3).

432 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 5 N 30.

433 Praxismitteilung Eidg. Amt für das Handelsregister 1/09 vom 12. März 2009, Ziff. 11.