Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.28 Durchführung der GV
Bundesblatt · BBl 2017 564Bundesblatt · BBl 2017 399
Unterschied zwischen dem Begriff der «absoluten Mehrheit» und demjenigen der «einfachen Mehrheit» besteht. Das absolute Mehr wäre nur bei Wahlen von Bedeutung. Für die Wahl von Mitgliedern des VR sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des VR genügt aber weiterhin das einfache Mehr nach Artikel 703. Dasselbe gilt für die Wahl der Revisionsstelle.
Die Aufzählung der Beschlüsse, die ein qualifiziertes Mehr voraussetzen, wird den Bestimmungen des Entwurfs entsprechend ergänzt (s. Art. 704 Abs. 1 Ziff. 1–13). Neu aufgeführt werden das Zusammenlegen von Aktien (Ziff. 2, s. Art. 623), die Einlage durch Verrechnung (Ziff. 3, s. Art. 634a), die Einführung eines Kapitalbands (Ziff. 5, s. Art. 653s ff.), die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien (Ziff. 6, s. Art. 704b), der Wechsel der Währung für das Aktienkapital (Ziff. 9, s. Art. 621 Abs. 3), der Beschluss über die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft (Ziff. 10, s. Art. 698 Abs. 2 Ziff. 8) und die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel (Ziff. 12, s. Art. 697n).
Klargestellt wird gemäss Artikel 704 Absatz 2, dass Statutenbestimmungen, die nur mit qualifiziertem Mehr beschlossen werden können, auch nur mit qualifiziertem Mehr aufgehoben werden dürfen. Andernfalls könnten statutarische Klauseln, die zum Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen für bestimmte Beschlüsse ein qualifiziertes Quorum vorsehen, durch ein einfaches Mehr wieder gestrichen werden. Statutarische Quoren würden dadurch im Ergebnis gegenstandslos.
Bei börsenkotierten Gesellschaften mit einem hohen Bestand an Dispoaktien kann es sich ergeben, dass statutarische Quoren, die nicht auf die an der GV vertretenen Aktienstimmen, sondern auf das gesamte Aktienkapital Bezug nehmen, de facto nicht mehr erreicht werden können. In einem solchen Fall ist es letztendlich Sache des Gerichts, die entsprechende Statutenklausel als ungültig zu erklären.430
Bezüglich der passiv generellen Weisungen, die im vorliegenden Kontext von einer gewissen Bedeutung sind, wird auf die Erläuterungen zu Artikel 689c Absatz 4 verwiesen.
Art. 704b Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine
Das geltende Recht regelt weder die Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine noch den umgekehrten Vorgang ausdrücklich.
Die direkte Umwandlung von Aktien- in Partizipationskapital wird in der Praxis unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen.431 Insbesondere müssen alle betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre der Umwandlung ihrer Aktien in Partizipationsscheine zustimmen, da sie dadurch ihre Mitwirkungsrechte verlieren. Die Zustimmung erfolgt entweder im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses der GV (an der sämtliche betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre anwesend oder rechtsgültig vertreten sind) oder mit einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Gesellschaft. Sind nicht alle betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre an der GV anwesend, so untersteht der Umwandlungsbeschluss der suspensiven Bedingung, dass die nicht anwesenden Aktionärinnen und Aktionäre nachträglich ihre Zustimmung erteilen.
430 S. den gestützt auf das alte Aktienrecht ergangenen BGE 117 II 290 E. 7.b, S. 313 ff.
431 Praxismitteilung Eidg. Amt für das Handelsregister 1/09 vom 12. März 2009, Ziff. 10 f.