Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR
Bundesblatt · BBl 2017 567Bundesblatt · BBl 2017 399
börsenkotierte Aktien kritisiert. Diese sollten nicht mit unverhältnismässigen Corporate-Governance-Anforderungen konfrontiert werden.437 In Absatz 3 wird deshalb die Einzelwahl nur noch für Gesellschaften vorgesehen, deren Aktien an einer Börse kotiert sind; dies in Umsetzung der zwingenden Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV. Die übrigen Gesellschaften können freiwillig die Einzelwahl vorsehen.
Die Wiederwahl von Mitgliedern des VR ist gemäss Absatz 4 möglich. Eine Amtsdauer- oder Altersbeschränkung ist im Aktienrecht nicht vorgesehen. Sie kann sich aber aus den Statuten ergeben.
Art. 712 Organisation, Präsident
Gemäss Absatz 1 muss die GV von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, ein Mitglied des VR zur Präsidentin oder zum Präsidenten wählen. Die Amtsdauer endet spätestens mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen GV. Eine längere Amtsdauer oder ein anderes Wahlprozedere würde gegen die zwingenden Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV verstossen (s. Art. 710).
Bei den übrigen Gesellschaften wählt gemäss Absatz 2 der VR eines seiner Mitglieder zur Präsidentin oder zum Präsidenten. Die Statuten können bestimmen, dass die Präsidentin oder der Präsident ebenfalls durch die GV gewählt wird.
Die Wiederwahl der Präsidentin oder des Präsidenten des VR ist gemäss Absatz 3 möglich.
Der VR kann eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der von der GV gewählt wurde, in ihrer oder seiner Funktion suspendieren (Art. 726 Abs. 2 OR;
s. Art. 705).
Ist das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten vakant, so ernennt der VR gemäss Absatz 4 für die restliche Amtsdauer eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung des Organisationsmangels vorsehen, z. B. die sofortige Einberufung einer ausserordentlichen GV oder eine Amtsdauer bis zum Ablauf der nächsten GV. Diese Regelung entspricht Artikel 4 Absatz 4 VegüV.
Zur Stärkung der organisatorischen Flexibilität werden den Gesellschaften keine Vorgaben mehr zur Vize-Präsidentin438 und zum Sekretär des VR gemacht. Es ist also denkbar, dass eine Gesellschaft auf die formelle Ernennung einer Sekretärin oder eines Sekretärs verzichtet. Bereits heute wird die Funktion des Sekretärs kaum mehr ins Handelsregister eingetragen.439 Deshalb wird Absatz 5 des Vorentwurfs gestrichen.
437 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 20.
438 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 20.
439 S. Florian Zihler/Samuel Krähenbühl, Zeichnungsberechtigungen und Funktionen in der handelsregisterrechtlichen Praxis, REPRAX 3/2010, S. 73 f.