DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 568Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 713 Abs. 2 und 3

Absatz 2 hält fest, wie der VR seine Beschlüsse fällen kann. Ziel des Entwurfs ist es, ihm einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu gewähren, den er situationsgerecht nutzen kann. Nicht alle Arten der Beschlussfassung, die in der Praxis genutzt werden,440 ergeben sich bisher aus dem Gesetzestext. Deshalb wird zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit Absatz 2 entsprechend präzisiert.

Zulässig sind gemäss Ziffer 1 die Sitzung mit einem Tagungsort. Durch die physische Unmittelbarkeit erscheint es am wahrscheinlichsten, dass sich eine gute Diskussionskultur etablieren kann und sich die Mitglieder des VR besser kennenlernen. Zulässig sind gemäss Ziffer 2 aber auch eine Sitzung mit einem nur teilweise gemeinsamen Tagungsort oder sogar ohne gemeinsamen Tagungsort, die mit elektronischen Mitteln gemäss den Artikeln 701c–701e durchgeführt wird (z. B. Telefon- oder Videokonferenzen). Und schliesslich ist gemäss Ziffer 3 die Beschlussfassung auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form zulässig (z. B. in Form eines Zirkularbeschlusses), es sei denn, ein Mitglied ist dagegen (s. Art. 701 Abs. 3). Dieses unentziehbare Recht des einzelnen Mitglieds ist dadurch begründet, dass bei der Beschlussfassung nach Ziffer 3 – im Gegensatz zu den Ziffern 1 und 2 – keine zeitgleiche Interaktion zwischen den Mitgliedern des VR stattfindet. Das geltende Recht sieht dieses Recht des Mitglieds bereits vor, indem dieses eine mündliche Beratung verlangen kann (Art. 713 Abs. 2 OR). Weitere Einzelheiten zur Beschlussfassung regelt der VR im Organisationsreglement (s. Art. 716b Abs. 2 Ziff. 1); statutarische Vorgaben bleiben wie immer vorbehalten.

Der VR hat gemäss Absatz 3 zu jeder Sitzung ein Protokoll über seine Verhandlungen und Beschlüsse zu führen. Dieses ist von der Vorsitzenden der Sitzung und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Der VR ist gut beraten, im Protokoll die Entscheidfindung, die ergriffenen Massnahmen bei Vorliegen von Interessenkonflikten (s. Art. 717a) sowie die Beschlüsse und Ernennungen für Dritte nachvollziehbar festzuhalten. Das Protokoll ist für den VR wichtig, um z. B. in einem Verantwortlichkeits- oder Rückerstattungsprozess nachweisen zu können, dass er einen Geschäftsentscheid unter Wahrung seiner aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten und allenfalls weiterer rechtlich zwingender Vorgaben gefällt hat. In der Praxis hat sich deshalb zum Schutz des Geschäftsermessens eine Dreiteilung des Protokolls als zweckmässig erwiesen: Ausgangslage, Diskussion und Beschluss zu einem Verhandlungsgegenstand.441

Zum elektronischen Protokoll und zur Aufbewahrung der Protokolle wird auf die Ausführungen zum Protokoll der GV verwiesen (s. Art. 702).

440 S. Rolf Watter/Sebastian Flückiger, Beschlussfassung unter abwesenden VR-Mitgliedern (inkl. durch Zirkularbeschluss), GesKR 3/2015, S. 410 ff.

441 S. Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 4. Auflage, Zürich 2014, S. 270 ff.; Lukas Handschin, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, Basel 2013, N 231; Peter Kartscher/Bruno Risi/Daniel Suter, Finanzberichterstattung, Zürich 2012, S. 5.