Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR
Bundesblatt · BBl 2017 572Bundesblatt · BBl 2017 399
Mitglieder des VR und, sofern eine Geschäftsleitung besteht, auch deren Mitglieder müssen gemäss Absatz 1 den VR über Interessenkonflikte unverzüglich und vollständig informieren. Für diese Meldepflicht ist es ohne Bedeutung, ob ein potenzieller Interessenkonflikt vorliegt oder bereits ein unauflösbarer Widerspruch entstanden ist.450 Ein Interessenkonflikt kann u. a. dadurch bestehen, dass das Organmitglied in einer engen geschäftlichen oder privaten Beziehung zu einer Dritten oder einem Dritten steht, die oder der mit der Gesellschaft geschäftliche Beziehungen knüpfen will. Aber auch ein Mangel an Zeit kann einen Interessenkonflikt begründen. So könnten sich z. B. die weiteren konzerninternen und -externen Tätigkeiten eines Mitglieds des VR – auch wenn sie den statutarischen Vorgaben gemäss Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 1 entsprechen – als so arbeitsintensiv erweisen, dass es nicht mehr ausreichend Zeit für die sorgfältige Erfüllung seiner Aufgaben bei der eigenen Gesellschaft hat. Bei einem dauerhaften Interessenkonflikt bleibt einem Mitglied des VR oder der Geschäftsleitung letztendlich nur das Ausscheiden aus dem entsprechenden Organ übrig.
Gemäss Absatz 2 muss der VR die Massnahmen ergreifen, die zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft notwendig sind. Es wird – im Gegensatz zum E 2007451 und zum Vorentwurf – auf eine zwingende Ausstandspflicht verzichtet. Oftmals ist das Wissen des sich in einem Interessenkonflikt befindenden Mitglieds des VR oder der Geschäftsleitung für die Willensbildung des Organs wichtig. Selbst der Ausschluss von der Beschlussfassung kann im konkreten Fall falsch sein, weil die betreffende Person dadurch oftmals aus ihrer Verantwortlichkeit entlassen würde. In der Praxis erfolgt in einem solchen Fall regelmässig eine zweistufige Abstimmung, zuerst im Kreis aller Mitglieder des VR und danach nochmals ohne die befangenen Mitglieder. Der Entscheid gilt nur als zustande gekommen, sofern er in beiden Zusammensetzungen angenommen wurde.452
Artikel 717a sieht «nur» eine Meldepflicht für die Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung sowie eine Handlungspflicht des VR vor. Der VR hat deshalb die Einzelheiten im Organisationsreglement umzusetzen (s. Art. 716b Abs. 2 Ziff. 4). Er hat darin klare Verfahrensabläufe festzulegen, z. B. hinsichtlich der erwähnten zweistufigen Abstimmung, damit sich Interessenkonflikte nicht negativ zulasten der Gesellschaft auswirken.
Wenn Mitglieder des VR oder der Geschäftsleitung die Gesellschaft aufgrund eines fehlerhaften Umgangs mit einem Interessenkonflikt schädigen, haften sie gestützt auf Artikel 754 OR.
Art. 718 Randtitel
Dem Randtitel wird aufgrund von Änderungen in der Gesetzessystematik eine neue Nummerierung zugeteilt.
450 S. Rolf Watter/Katja Roth Pellanda, Geplante Neuerungen betreffend Organisation des Verwaltungsrates, GesKR Sondernummer, Die grosse Aktienrechtsrevision, Zürich 2008, S. 136.
451 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1687 f.
452 S. insgesamt Rolf Watter, Neuerungen im Bereich des Verwaltungsrates, in: Watter, Rolf (Hrsg.), Die «grosse» Schweizer Aktienrechtsrevision, Eine Standortbestimmung per Ende 2010, S. 294 f.