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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 571Bundesblatt · BBl 2017 399

zwischen der Geschäftsleitung und dem VR sind zu regeln (Ziff. 3). Zudem hat das Organisationsreglement – in Umsetzung von Artikel 717a – den Umgang mit den Interessenkonflikten näher zu umschreiben (Ziff. 4).

Gemäss Ziffer 5 hat das Organisationsreglement die Geschäfte zu enthalten, die im Fall der Übertragung der Geschäftsführung der Genehmigung durch den VR bedürfen. Versehentlich war diese Ziffer 5 im Vorentwurf nicht mehr enthalten, obschon eine vergleichbare Bestimmung des E 2007447 im Ständerat unbestritten blieb.448 Diese Lücke soll hiermit wieder geschlossen werden.

Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, wird sie gemäss Absatz 3 von allen Mitgliedern des VR gesamthaft wahrgenommen. Dies entspricht dem geltenden Recht (Art. 716b Abs. 3 OR). Nur die deutsche Version enthält eine redaktionelle Modifikation.

Der VR muss gemäss Absatz 4 jede Aktionärin und jeden Aktionär auf Wunsch schriftlich auf Papier oder in elektronischer Form über das Organisationsreglement orientieren; ein Nachweis besonderer Interessen ist dafür nicht erforderlich. Der vorliegende Informationsanspruch bezieht sich auf Tatsachen, die Teil des zwingenden Inhalts des Organisationsreglements gemäss Absatz 2 Ziffern 1–5 sind. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gesellschaft sich im Organisationsreglement nur auf das absolut Notwendige beschränkt, um bestimmte Informationen nicht offenlegen zu müssen. Auch Gläubigerinnen und Gläubiger der Gesellschaft haben einen Informationsanspruch; sie müssen allerdings ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen (entsprechend Art. 958e Abs. 2 OR). Das Informationsrecht der Aktionärin und des Gläubigers ist bereits im geltenden Recht enthalten (Art. 716b Abs. 2 Satz 2 OR). Neu wird jedoch präzisiert, welches der Informationsumfang ist, nämlich die Angaben gemäss Absatz 2 Ziffern 1–5. Dies schafft sowohl für die berechtigten Personen als auch für den VR Rechtssicherheit und verpflichtet den VR nicht zur Veröffentlichung heikler gesellschaftsinterner Informationen.

Art. 717a Interessenkonflikte

Die Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung sind aufgrund ihrer arbeits-, auftrags- und aktienrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten bereits heute angehalten, das Auftreten von Interessenkonflikten so weit wie möglich zu vermeiden (Art. 321a, 398 Abs. 1 und 2 sowie 717 OR). Der VR kann vielen Interessenkonflikten bei der Festlegung der Organisation und der Zusammensetzung des VR und der Geschäftsleitung vorbeugen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2 OR, s. Art. 716b).

Im Sinne einer guten Corporate Governance gibt der neue Artikel 717a vor, was zu geschehen hat, wenn trotzdem ein Interessenkonflikt auftritt. Obschon die Bestimmung in der Vernehmlassung relativ unbestritten blieb,449 wird sie nochmals vereinfacht. Dadurch wird dem VR in organisatorischer Hinsicht mehr Flexibilität zugestanden, u. a. auch im Hinblick auf Konzernverhältnisse.

447 Art. 716c E 2007 (Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1687); s. Peter Böckli/Claire Huguenin/ François Dessemontet, Expertenbericht der Arbeitsgruppe «Corporate Governance» zur Teilrevision des Aktienrechts, Zürich 2004, S. 206 f.

448 AB 2009 S 701 (Art. 716c E 2007).

449 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 21.