DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 574Bundesblatt · BBl 2017 399

gerecht zu zahlen, begründet noch keine Zahlungsunfähigkeit.455 Begründete Besorgnis der Zahlungsunfähigkeit ist namentlich gegeben, wenn sich die Hinweise darauf verdichten, dass die Zahlungsverpflichtungen in den nächsten sechs Monaten nicht erfüllt werden können, sei es als Folge einzelner Ereignisse oder aufgrund struktureller Veränderungen im unternehmerischen Umfeld. Untersteht die Gesellschaft von Gesetzes wegen der Pflicht zur ordentlichen Revision (Art. 727 OR), so beträgt der relevante Zeitraum nicht sechs, sondern zwölf Monate. Diese zwölf Monate entsprechen dem Zeitraum, der für die Annahme der Fortführung der Geschäftstätigkeit gemäss Rechnungslegungsrecht massgebend ist (Art. 958a OR). Die von dieser Frist erfassten Gesellschaften sind schon nach geltendem Artikel 961b OR zur Erstellung einer (allerdings retrospektiven) Geldflussrechnung verpflichtet. Im Vorentwurf war der Zeitraum von zwölf Monaten für alle Gesellschaften massgebend. In der Vernehmlassung wurde jedoch die Befürchtung geäussert, dass dieser Zeitraum insbesondere für KMU nicht überschaubar und daher ein differenzierterer Ansatz angebracht sei.456 Der Entwurf trägt diesen Bedenken Rechnung, obschon auch argumentiert werden kann, dass die Tatsache der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich des zeitlichen Horizonts bei allen Unternehmen gleich beurteilt werden sollte (zwölf Monate, d. h. unter der Annahme der Fortführung der Geschäftstätigkeit gemäss Rechnungslegungsrecht).

Während Artikel 958a OR die Prüfung der Annahme der Fortführung der Geschäftstätigkeit anlässlich der Erstellung der Jahresrechnung erfasst (unverändert stets für einen prospektiven Zeitraum von zwölf Monaten ab Bilanzstichtag), ist die Überwachung der künftigen Zahlungsfähigkeit nach Artikel 725 eine laufende Aufgabe des VR.

Wichtige Neuerungen bestehen bei den Rechtsfolgen bzw. den ausgelösten Handlungspflichten: Es soll primär eine Pflicht des VR zur Liquiditätsplanung ausgelöst werden (Abs. 1–3).

Beim Liquiditätsplan gemäss Absatz 2 handelt es sich um eine prospektive Abschätzung der künftigen Zuflüsse der flüssigen Mittel im massgeblichen Zeitraum.457 Er stellt sowohl den Bestand als auch die zu erwartende Veränderung der flüssigen Mittel des Unternehmens infolge Ein- und Auszahlungen aus der Geschäfts-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit dar. Was im ersten Augenblick kompliziert erscheint, ist für kleine Aktiengesellschaften verhältnismässig einfach zu bewerkstelligen, da überschaubare Verhältnisse vorliegen. Wichtige liquiditätswirksame Posten (z. B. Miete, Personal, Zinsen) sind klar bezifferbar; bei den Kosten, die variabler sind (z. B. Material), und den Erträgen bestehen meistens Erfahrungswerte, auf die es sich abstützen lässt.

Anders als bei der Liquiditätsplanung im revidierten Nachlassrecht ist ein konkreter Zeithorizont von sechs bzw. zwölf Monaten festgelegt. Dies schliesst aber nicht aus, dass der für die Zwecke dieses Artikels erstellte Liquiditätsplan auch zur Begrün-

455 BGE 109 III 77 E. 2, S. 78.

456 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 33; s. Peter Böckli, Liquiditätsplan – Neuer Fokus in einer Finanznotlage, SZW 5/2015, S. 499 f.

457 S. insgesamt Peter Böckli, Liquiditätsplan – Neuer Fokus in einer Finanznotlage, SZW 5/2015, S. 497 ff.