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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 575Bundesblatt · BBl 2017 399

dung eines Nachlassstundungsgesuchs nach Artikel 293 SchKG verwendet werden kann.

Der Liquiditätsplan ist gemäss Absatz 1 in eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft (Art. 958 OR) einzubetten. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft soll primär klären, ob zugleich eine begründete Besorgnis der Überschuldung im Sinne von Artikel 725b besteht.

Der Liquiditätsplan kann gemäss Absatz 2 die vom VR in Ausübung der eigenen Kompetenzen (Art. 716 Abs. 1 OR) geplanten Sanierungsmassnahmen und deren zu erwartende Auswirkungen berücksichtigen. Damit ist implizit die Erwartung verbunden, dass der VR bereits zu diesem Zeitpunkt entsprechende Massnahmen ergreift. Ihm steht es zudem frei, die GV einzuberufen, etwa wenn die notwendigen Sanierungsmassnahmen deren Zustimmung erfordern (z. B. für eine ordentliche Kapitalerhöhung).

Ergibt sich aus dem Liquiditätsplan – unter Berücksichtigung geplanter Massnahmen des VR und solcher, welchen die GV bereits zugestimmt hat –, dass gleichwohl Zahlungsunfähigkeit droht, so muss der VR gemäss Absatz 3 weitere Massnahmen ergreifen. Damit sind insbesondere solche gemeint, die den Einbezug der GV voraussetzen, um z. B. einen Kapitalschnitt oder eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Zudem kann sich die Einleitung eines Nachlassverfahrens nach Artikel 293 SchKG aufdrängen.

Die Missachtung der Handlungspflichten durch den VR kann dessen Verantwortlichkeit nach Artikel 754 OR und im Falle eines späteren Konkurses nach den Artikeln 756 f. OR begründen.

Der Entwurf unterscheidet sich bezüglich der Rechtsfolgen in einigen Punkten vom Vorentwurf. Dieser sah eine zwingende Plausibilitätsprüfung des Liquiditätsplans durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor vor (Art. 725 Abs. 3 VE OR). Diese Prüfungspflicht wurde in der Vernehmlassung kritisiert. Zum einen wurde deren KMU-Tauglichkeit bezweifelt, da sie auch kleinen Unternehmen zu einem finanziell kritischen Zeitpunkt zusätzliche Kosten auferlegt hätte. Zum anderen wurde kritisiert, der Prüfungsmassstab erweise sich als zu unbestimmt, was angesichts drohender Verantwortlichkeitsklagen Revisorinnen und Revisoren davon abhalten könnte, solche Prüfaufträge überhaupt anzunehmen.458 Auch bräuchten die Suche nach einer zugelassenen Revisorin oder einem zugelassenen Revisor und das Einpendeln des Prüfablaufs bereits einige Zeit (dies insbesondere bei all den Unternehmen, die auf die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung verzichtet haben, Art. 727a OR).459 Die Streichung der Prüfungspflicht berücksichtigt diese Kritik.

Auf die zwingende Einberufung der GV (Art. 725 Abs. 4 VE OR) wird im Entwurf ebenfalls verzichtet. In der Vernehmlassung wurde diese Pflicht wegen ihrer Kosten-, Zeit- und Publizitätsfolgen als oftmals wirkungslos oder sogar kontraproduktiv abgelehnt.460 Stattdessen soll es im pflichtgemässen Ermessen des VR liegen, wie er die Aktionärinnen und Aktionäre miteinbezieht. Faktisch ergibt sich die Einberu-

458 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 33.

459 S. Peter Böckli, Liquiditätsplan – Neuer Fokus in einer Finanznotlage, SZW 5/2015, S. 502.

460 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 33.