Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung
Bundesblatt · BBl 2017 580Bundesblatt · BBl 2017 399
Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen gemäss Absatz 5 der zugelassenen Revisorin oder dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle. Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Artikel 725 Absatz 3 OR.
Wie bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit und beim Kapitalverlust haben der VR sowie die zugelassene Revisorin oder der zugelassenen Revisor bzw. die Revisionsstelle gemäss Absatz 6 mit der gebotenen Eile zu handeln.
Wo Artikel 725b mittels Verweises des GmbH-Rechts (s. Art. 820 Abs. 1) und des Genossenschaftsrechts (s. Art. 903) anwendbar ist, können ausstehende Nachschüsse, deren Einzahlung unmittelbar bevorsteht (längstens aber innerhalb der 90-tägigen Frist), berücksichtigt werden. Vorausgesetzt ist dabei stets, dass die Leistungen aus den Nachschüssen alleine oder mit anderen Sanierungsmassnahmen zur Beseitigung der Überschuldung ausreichen. Besteht diesbezüglich Unsicherheit, so ist ein Gesuch um (provisorische) Nachlassstundung angebracht. Ist die Überschuldungsanzeige bereits eingereicht, kann in solchen Konstellationen auch Artikel 173a E SchKG zur Anwendung kommen.
Art. 725c Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen
Artikel 725c behält in den Absätzen 1 und 2 den Regelungsgehalt der Artikel 670 und 671b OR bei. Zur Behebung eines Kapitalverlusts oder einer Überschuldung dürfen also weiterhin Grundstücke oder Beteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen aufgewertet werden. Auf die im E 2007 noch vorgesehene Aufhebung dieser bilanzmässigen Sanierungsmassnahme471 wird verzichtet, da berechtigte Gründe gegen die Aufhebung vorgebracht wurden.472
Artikel 725c könnte auch im Rechnungslegungsrecht verankert werden.473 Aufgrund des engen Bezugs zu den Artikeln 725, 725a und 725b, d. h. zur Sanierung im OR, und der bisherigen Platzierung der Bestimmung im Aktienrecht wird die Aufwertungsmöglichkeit jedoch in Artikel 725c belassen.
Die Aufwertung ist gemäss Absatz 2 nur zulässig, wenn eine zugelassene Revisorin oder ein zugelassener Revisor bzw. die Revisionsstelle zuhanden des VR bestätigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen (z. B. das Vorliegen eines Kapitalverlusts) eingehalten sind. Der VR legt der GV die Aufwertung und das Ergebnis der Prüfung spätestens bei der Abnahme der Jahresrechnung offen (Art. 959c Abs. 1 Ziff. 2 OR).
Der Aufwertungsbetrag ist zudem unter der gesetzlichen Gewinnreserve (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. c OR) gesondert als Aufwertungsreserve auszuweisen.
Die Bestimmung kommt sowohl im Falle der Überschuldung (s. Art. 725b) als auch beim Kapitalverlust (s. Art. 725a) zum Tragen.
471 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1658 und 1660.
472 S. Lukas Handschin, Rechnungslegung im Gesellschaftsrechts, Basel 2013, N 662 ff.
473 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 33.