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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 579Bundesblatt · BBl 2017 399

Die (drohende) Zahlungsunfähigkeit ist demgegenüber nur für die Folgen von Artikel 725 relevant; sie wird aber regelmässig in zwangsvollstreckungsrechtlichen Schritten seitens der Gläubigerinnen und Gläubiger und letztlich ebenfalls in ein Nachlassstundungs- oder Konkursverfahren münden.

Der unter geltendem Recht vorgesehene Rangrücktritt, ergänzt um die im E 2007 vorgeschlagenen Neuerungen bzw. Präzisierungen (Erfordernis der Stundung des Zinsenlaufs, mit zeitlicher Präzisierung), besteht gemäss Absatz 4 Ziffer 1 weiterhin und erlaubt es, von einer Benachrichtigung des Gerichts abzusehen. Solche nachrangigen Verpflichtungen sind als Anwendungsfälle der Artikel 959a Absatz 3 und 959c Absatz 1 Ziffer 2 OR in der Bilanz oder im Anhang gesondert aufzuführen. Der Entwurf will zudem das Haftungsrisiko des VR bezüglich der Rangrücktritte reduzieren und somit diese Massnahme erleichtern (s. Art. 757).

Absatz 4 Ziffer 2 regelt neu die Möglichkeit, die Anrufung des Gerichts zeitlich hinauszuschieben. An einen solchen Aufschub werden strenge Anforderungen gestellt: Es muss eine begründete und konkrete Aussicht auf Sanierung bestehen;467 und es muss zudem eine begründete und konkrete Aussicht bestehen, dass sich während dieses Zuwartens die Überschuldung nicht wesentlich vergrössert.

Nur unter diesen kumulativen Voraussetzungen sind die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger nicht gefährdet. Wo beide Zwischenabschlüsse erstellt werden müssen, darf sich die Überschuldung weder zu Fortführungs- noch zu Liquidationswerten wesentlich vergrössern.468 Allerdings soll das Unternehmen im Zustand der Überschuldung selbst bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen nicht zeitlich unbegrenzt am Rechtsverkehr teilnehmen dürfen. Deshalb wird eine zeitliche Grenze von 90 Tagen festgelegt. Erstmals wird somit eine genaue Höchstgrenze festgelegt; das Bundesgericht hat dies bisher nicht getan.469 Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Neu wird – einem Wunsch aus der Vernehmlassung entsprechend – klargestellt, dass diese Frist mit dem Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüsse zu laufen beginnt.470 Der möglichen Versuchung, mit einer Verzögerung des Prüfberichts die Fristauslösung zu verzögern, steht die Verpflichtung gemäss Absatz 6 entgegen, mit der gebotenen Eile zu handeln; diese Pflicht erfasst auch die zugelassene Revisorin oder den zugelassenen Revisor bzw. die Revisionsstelle.

Wenn es sich abzeichnet, dass auch die 90 Tage nicht ausreichend sind, oder wenn sich die Überschuldung wesentlich erhöht, darf von der Überschuldungsanzeige nicht mehr abgesehen werden. Allenfalls kann eine (provisorische) Nachlassstundung beantragt werden, um die vorgesehene Sanierung fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.

467 BGE 116 II 533 E. 5.a, S. 540 f.; BGE 132 III 564 E. 5.1; S. 572 f.; Urteil 4C.366/2000 des Bundesgerichts vom 19. Juni 2001, E. 4b.

468 S. Hanspeter Wüstiner, Art. 725 N 48; in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

469 S. Reto Eberle/Daniel Lengauer, Art. 728c N 155 f., in: Handschin, Lukas (Hrsg.), Die Aktiengesellschaft, Die Revisionsstelle, Art. 727–731a OR, Zürich 2016.

470 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 34.

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