Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.32 Aufgaben und Organisation der Revisionsstelle
Bundesblatt · BBl 2017 582Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 728 Abs. 6
Die Möglichkeit zur Kontrolle reicht aus, um den Anschein der fehlenden Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 728 Abs. 1 OR) zu erwecken.474 Der Wortlaut von Artikel 728 Absatz 6 wird deshalb an die neuen Bestimmungen zur Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung angepasst (Art. 963 Abs. 1 und 2 OR). Es wird vom Leitungs- zum Kontrollprinzip gewechselt.475 Zudem wird somit auch innerhalb von Artikel 728 Kohärenz geschaffen und die bestehende Praxis aufgegriffen.
Art. 728a Abs. 1 Ziff. 1 und 4
Im geltenden Recht müssen die Vergütungen im Anhang zur Bilanz oder zur Jahresrechnung offengelegt werden (Art. 663bbisOR). Da der Anhang gemäss Artikel 958 Absatz 2 OR Teil der Jahresrechnung ist, prüft die Revisionsstelle die Angaben zu den offengelegten Vergütungen auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk (Art. 728a Abs. 1 Ziff. 1 OR).476
Mit den Artikeln 734 ff. werden die Informationen zu den Vergütungen vom Anhang zur Jahresrechnung in den Vergütungsbericht verschoben (so bereits Art. 13 ff. VegüV). Die Aufgaben der Revisionsstelle müssen deshalb hinsichtlich der Prüfung des Vergütungsberichts angepasst werden. Artikel 728a Absatz 1 Ziffer 4 sieht deshalb vor, dass die Revisionsstelle von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, prüfen muss, ob der Vergütungsbericht dem Gesetz und den Statuten entspricht. Dies muss die Revisionsstelle bereits heute hinsichtlich der Jahresrechnung und der Verwendung des Bilanzgewinns tun. Eine andere materielle und formelle Handhabung der Prüfung des Vergütungsberichts liesse sich nicht rechtfertigen. Materiell ändert sich zudem im Vergleich zu Artikel 17 VegüV nichts.477 Die Revisionsstelle hat den Vergütungsbericht auf seine Vollständigkeit und die darin enthaltenen quantitativen Informationen (s. Art. 734) auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Bei unzutreffenden Angaben über die Vergütungen an die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats wird die Revisionsstelle oftmals die GV benachrichtigen müssen, da ein wesentlicher Verstoss gemäss Artikel 728c Absatz 2 Ziffer 1 OR vorliegt. Unvollständige oder unrichtige Angaben im Vergütungsbericht würden die Meinungsbildung und damit die in Artikel 735 verankerten Mitwirkungsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre beeinträchtigen.478
474 S. Manus Widmer/Reto Sanwald, § 13 N 158, in: von Büren, Roland/Chappuis, Christine/ Girsberger, Daniel/Kramer, Ernst A./Sutter-Somm, Thomas/Hofer, Sibylle/Wiegand, Wolfgang/Wolf, Stephan, Schweizerisches Privatrecht, Band VIII/10, Basel 2014; Stephan Dekker, Art. 728 N 39 ff., in: Wibmer, Jeannette K. (Hrsg.) Aktienrecht Kommentar, Zürich 2016.
475 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1723.
476 S. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band 1, Zürich 2009, S. 292 f.; Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 88.
477 S. Bericht VegüV, S. 9.
478 S. Rolf Watter/Karim Maizar, Art. 728c N 22; in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/ Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.