Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.32 Aufgaben und Organisation der Revisionsstelle
Bundesblatt · BBl 2017 583Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 729 Randtitel
Der Randtitel von Artikel 729 OR beinhaltet den Begriff «Review», der im Rahmen des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Revisionsrechts eingeführt worden ist.479 Dieser Begriff ist irreführend, da er in der Praxis nicht die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung, sondern die weniger umfassende prüferische Durchsicht von Abschlüssen und anderen Sachverhalten, z. B. Budgets, umschreibt.480 Um Missverständnissen vorzubeugen, wird der Begriff «Review» aus dem Randtitel gestrichen. Materiell werden Artikel 729 bzw. die Anforderungen an die eingeschränkte Revision (Art. 729a ff. OR) dadurch nicht geändert.
Art. 730a Abs. 4
Nach geltendem Recht kann die GV die Revisionsstelle jederzeit und mit sofortiger Wirkung vor Ablauf der Wahlperiode abberufen (Art. 730a Abs. 4 und auch Art. 404 OR). Es wird deutlich kritisiert, dass der Rücktritt der Revisionsstelle nur mit Begründung (Art. 730a Abs. 3 OR), die Abberufung hingegen ohne jede Begründung geschehen kann.481
Diese Rechtslage ist für Mehrheitsaktionärinnen und -aktionäre unproblematisch, da sie im Rahmen der GV der Abberufung zustimmen müssen. Hinsichtlich der Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre und weiterer Personenkreise, die sich auf die Revisionsstelle verlassen, ist dies jedoch nachteilig. Mehrheitsaktionärinnen und -aktionäre – u. U. verfügt bereits eine Person über die Stimmenmehrheit – können insbesondere bei einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung (s. Art. 725b) eine unbequeme Revisionsstelle an einer ausserordentlichen GV rasch loswerden oder sie zumindest durch die Drohung einer Abberufung gefügiger machen. Gemäss Absatz 4 soll neu zur Stärkung der Stellung der Revisionsstelle im Gefüge der aktienrechtlichen Corporate Governance die Abberufung der Revisionsstelle nur noch aus wichtigen Gründen möglich sein. Diese Regelung kennt auch die EU,482 sie entspricht zudem der Stossrichtung der Motion Barthassat vom 29. September 2011 betreffend «Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts»483.
479 Botschaft Revisionsrecht, S. 3994.
480 S. Reto Eberle/Daniel Lengauer, vor Art. 727-731a, N 85, in: Handschin, Lukas (Hrsg.), Die Aktiengesellschaft, Die Revisionsstelle, Art. 727–731a OR, Zürich 2016; Martin Hürzeler, § 7 N 103, in: von Büren, Roland/Chappuis, Christine/Girsberger, Daniel/Kramer, Ernst A./Sutter-Somm, Thomas/Hofer, Sibylle/Wiegand, Wolfgang/Wolf, Stephan, Schweizerisches Privatrecht, Band VIII/10, Basel 2014; Peter Böckli, Revisionsstelle und Abschlussprüfung nach neuen Recht, Zürich 2007, N 456.
481 S. Daniel Christian Pfiffner, Revisionsstelle und Corporate Governance, Zürich 2008, N 2027; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 15 N 651; Reto Sanwald/Sabine D’ Amelio Favez, § 15 N 29, in: von Büren, Roland/Chappuis, Christine/ Girsberger, Daniel/Kramer, Ernst A./Sutter-Somm, Thomas/Hofer, Sibylle/Wiegand, Wolfgang/Wolf, Stephan, Schweizerisches Privatrecht, Band VIII/10, Basel 2014.
482 Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates, ABl. L 157 vom 9. Juni 2006, S. 87 ff.
483 11.3909.