Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 585Bundesblatt · BBl 2017 399
Nicht in den Geltungsbereich fallen Gesellschaften, die ausschliesslich Partizipationsscheine (Art. 656a ff. OR) kotiert haben. Dies entspricht Artikel 95 Absatz 3 BV, der zwar von «kotierten Schweizer Aktiengesellschaften» spricht, jedoch primär die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre stärken will.487 Deshalb sind für die zwingende Anwendung der Artikel 732 ff. ausschliesslich Aktien relevant, also Effekten, die ein Stimmrecht beinhalten. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Statuten in Anwendung von Artikel 656c Absätze 1 und 2 OR den Partizipantinnen und Partizipanten ein oder mehrere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte zugestehen.
Aufgrund des Inkorporationsprinzips fallen sodann sämtliche ausländischen Gesellschaften nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 732 ff. (z. B. eine japanische Aktiengesellschaft mit Sitz in Tokio, deren Aktien an einer Schweizer Börse kotiert sind).
In der Schweiz gilt als Börse eine Einrichtung zum multilateralen Handel von Effekten, an der Effekten kotiert werden und die den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nicht diskretionären Regeln bezweckt (Art. 26 Bst. b FinfraG).488 Obschon das ausländische Recht seine Börsen eigenständig reguliert, muss die schweizerische Definition sinngemäss auf den Begriff der ausländischen Börse angewendet werden. Nur öffentlich regulierte und anerkannte Einrichtungen, die der Definition von Artikel 26 Buchstabe b FinfraG entsprechen, rechtfertigen die Auferlegung der Pflichten, die sich aus dem vierten Abschnitt ergeben.489 Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der ausländische Gesetzgeber oder sogar Private den Geltungsbereich der Artikel 732 ff. direkt beeinflussen könnten.
Nach Artikel 2 Buchstabe f FinfraG gilt als Kotierung die Zulassung einer Effekte zum Handel an einer Börse nach einem standardisierten Verfahren, in dem von der Börse festgelegte Anforderungen an Emittentinnen und Emittenten und an die Effekte geprüft werden. Es ist irrelevant, ob die Effekten an der Haupt- oder Nebenbörse bzw. im Haupt- oder Nebensegment kotiert sind. Unter dem Begriff der Börsenkotierung ist nur auf die Kotierung abzustellen, die auf Veranlassung der Gesellschaft selbst herbeigeführt wurde.
In Absatz 2 wird zum Ausdruck gebracht, dass Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, die Möglichkeit haben, einzelne oder alle Bestimmungen zu den Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften durch Aufnahme in die Statuten ebenfalls als anwendbar zu erklären. So kann mit entsprechender statutarischer Grundlage der VR verpflichtet werden, einen Vergütungsbericht zu erstellen, und der GV die Kompetenz erteilt werden, über die Vergütungen abzustimmen.
487 S. insgesamt Hans-Ueli Vogt, Art. 1 N 19, in: Gerhard, Frank/Maizar, Karim/Spillmann, Till/Wolf, Matthias (Hrsg.), Vergütungsrecht der Schweizer Publikumsgesellschaften, Zürich 2014.
488 Botschaft FinfraG, S. 7530.
489 S. Rolf Watter/Karim Maizar, Art. 727 N 9, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/ Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.