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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 586Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 733 Vergütungsausschuss

Gemäss Absatz 1 weist jede Gesellschaft mit börsenkotierten Aktien einen Vergütungsausschuss des VR aus. Ein Ausschuss ist «eine für besondere Aufgaben aus einer grösseren Gemeinschaft ausgewählte Personengruppe»490. Deshalb dürfen nicht sämtliche Mitglieder des VR gleichzeitig den Vergütungsausschuss bilden. Zweck der Ausschussbildung ist die Steigerung der Effizienz der Verwaltungsratsarbeit. Durch einen Vergütungsausschuss mit allen Mitgliedern des VR dürfte dieser Zweck vereitelt werden.491 Ebenso wenig kann eine einzelne Person einen Ausschuss bilden. Auch wenn der Vergütungsausschuss idealerweise aus drei und maximal aus sechs Mitgliedern besteht,492 ist es allerdings bei kleinen VR möglich, dass der Ausschuss aus nur zwei Mitgliedern gebildet wird.493 Die GV kann nur Mitglieder des VR in den Vergütungsausschuss wählen. Die Wahl erfolgt gemäss Absatz 2 für jedes Mitglied einzeln.

Gemäss Absatz 3 wählt die GV die Mitglieder des Vergütungsausschusses bis zur nächsten ordentlichen GV. Eine Wiederwahl ist möglich.

Diese drei Absätze setzen die Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV um.

Um den verschiedenen Bedürfnissen der Gesellschaften gerecht zu werden, wird wie bei der VegüV bewusst darauf verzichtet, Wählbarkeitserfordernisse für die Mitglieder des Vergütungsausschusses vorzugeheben. Als Richtlinie einer guten Corporate Governance dient diesbezüglich der Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance von Economiesuisse. Dieser empfiehlt, dass alle Mitglieder des Vergütungsausschusses unabhängig sein sollten.494 Dadurch können allfällige Interessenkonflikte bei der Festlegung der Vergütungen vermieden sowie die Glaubwürdigkeit des Vergütungsausschusses gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären gestärkt werden.

Ist der Vergütungsausschuss nicht mehr vollständig besetzt, so darf der VR gemäss Absatz 4 diesen Mangel in der Organisation des Vergütungsausschusses ohne Mitwirkung der GV beheben. Vorbehalten bleiben anders lautende Statutenbestimmungen. Selbstverständlich hat der VR die gesetzlichen und statutarischen Wählbarkeitsvoraussetzungen (Mitgliedschaft im VR, allfällige Vorgaben an die Unabhängigkeit etc.) auch in solchen Fällen zu beachten.

Die Mitglieder des Vergütungsausschusses verfügen über alle Rechte, die ihnen auch als gewöhnliche Mitglieder des VR zustehen, z. B. die Auskunfts- und Einsichtsrechte (Art. 715a OR). Soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, hat jedes Mitglied des Vergütungsausschusses das Recht, dass ihm Akten (z. B.

490 S. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim 2003.

491 S. Christian Hochstrasser, Die Rolle de Vergütungsausschusses nach der Umsetzung der Minder-Initiative, Zürich 2016, § 5 N 303.

492 S. insgesamt Christian Hochstrasser, Die Rolle de Vergütungsausschusses nach der Umsetzung der Minder-Initiative, Zürich 2016, § 5 N 302.

493 S. insgesamt Christian Hochstrasser, Die Rolle de Vergütungsausschusses nach der Umsetzung der Minder-Initiative, Zürich 2016, § 5 N 303.

494 S. Economiesuisse, Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance, Zürich 2014, N 32.