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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 590Bundesblatt · BBl 2017 399

festzuhalten, dass Leistungen aus Guthaben, die dem FZG unterstehen, keine Vergütungen im Sinne von Artikel 734a sind. Diese Leistungen, etwa an ein Mitglied des VR, stammen nicht von der Gesellschaft, sondern von der Vorsorgeeinrichtung. Aufwendungen der Gesellschaft an die Vorsorgeleistungen stellen hingegen Vergütungen dar.

Der Inhalt von Artikel 663bbisOR wird zur Verbesserung seiner Lesbarkeit auf drei Bestimmungen verteilt:

– Die Absätze 1 und 2 entsprechen Artikel 734a (Vergütungen).

– Absatz 3 bildet Artikel 734b (Darlehen und Kredite).

– Absatz 4 muss infolge der vorangehenden Aufteilung sowohl in Artikel 734a als auch in 734b enthalten sein.

– Absatz 5 entspricht Artikel 734c (nahestehende Personen).

Der Vorentwurf sah in Abweichung von Artikel 15 VegüV in Artikel 734a Absatz 3 Ziffer 2 VE OR und Artikel 734b Absatz 2 VE OR vor, dass der auf jedes Mitglied der Geschäftsleitung entfallende Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds offenzulegen ist. Diese individuelle Offenlegung der Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsleitung wurde im Rahmen der Vernehmlassung deutlich abgelehnt.503 In der Tat rechtfertigt sich eine Differenzierung zwischen VR und Geschäftsleitung, da die Mitglieder der Geschäftsleitung im Unterschied zu den Mitgliedern des VR zur Gesellschaft in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis stehen und durch den VR eingestellt und entlassen werden. Die Mitglieder des VR hingegen werden direkt von der GV gewählt bzw. abgewählt. Damit für die GV die notwendigen Informationen vorliegen, rechtfertigt sich hier die Einzeloffenlegung. Entsprechend hat der Bundesrat am 4. Dezember 2015 beschlossen, auf die individuelle Offenlegung bei der Geschäftsleitung zu verzichten (s. Ziff. 1.3.6).

Mit der Wendung «direkt oder indirekt ausgerichtet» wird klargestellt, dass auch eine Vergütung anzugeben ist, die nicht durch die Gesellschaft selbst, sondern durch eine Konzerngesellschaft ausgerichtet worden ist.504

Massgeblich für die Pflicht zur Offenlegung der Vergütungen im Vergütungsbericht ist wie bis anhin der Zeitpunkt, in dem diese in der Rechnungslegung erfasst werden müssen. Der Vergütungsbericht stellt somit auf das vergangene Geschäftsjahr ab.505

Art. 734d Beteiligungsrechte und Optionen auf solche Rechte

Artikel 734d entspricht dem bisherigen Artikel 663c Absatz 3 OR. Er wird sprachlich an das neue Rechnungslegungsrecht angepasst (Art. 959c Abs. 2 Ziff. 11 OR). Materiell ändert sich nichts.

503 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 22 f.

504 Botschaft Transparenz, S. 4489.

505 Botschaft Transparenz, S. 4491; Bericht VgdA, S. 19.