Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 589Bundesblatt · BBl 2017 399
d. h., der Beirat muss eine bestimmte Organisation und Stellung gegenüber der Gesellschaft bzw. dem VR aufweisen.501 Ohne diese Institutionalisierung und Einbettung in die Organisation der Gesellschaft würde der regelmässige Beizug derselben Beraterinnen und Berater dazu führen, dass diese als Beirätinnen und Beiräte zu qualifizieren wären.502
Insbesondere aufgrund der Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 Buchstaben b und c BV müssen einzelne inhaltliche Anpassungen im Vergleich zu Artikel 663bbisOR vorgenommen:
– Der Hinweis auf die Abgangsentschädigungen, die gemäss Artikel 735c Ziffer 1 und Artikel 20 Ziffer 1 VegüV unzulässig sind, ist entfernt worden (bisher Art. 663bbisAbs. 2 Ziff. 5 OR).
– Bei den Vergütungen werden in Artikel 734a Absatz 2 Ziffer 3 neu neben den Sachleistungen auch die Dienstleistungen erwähnt (so bereits Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 VegüV). Dies ist keine materielle Erweiterung des Vergütungsberichts, da die bisherige Aufzählung im OR ebenfalls nicht abschliessend war (Art. 663bbisAbs. 2 OR). Es werden also weiterhin sämtliche Lohnnebenleistungen in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Sach- und Dienstleistungen erfasst. In der Praxis werden diese oftmals als Fringe Benefits bezeichnet.
– In Artikel 734a Absatz 2 Ziffer 5 werden neu die Antrittsprämien ausdrücklich erwähnt (so bereits Art. 14 Abs. 2 Ziff. 5 VegüV). Im Gegensatz zu den Abgangsentschädigungen sind sie nur unzulässig, wenn sie keinen nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensieren (s. Art. 735c Ziff. 5).
– (Karenz-)Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots gelten gemäss Artikel 734a Absatz 2 Ziffer 10 neu explizit als Vergütungen, die im Vergütungsbericht offengelegt werden müssen. Die entsprechende Transparenz ist gerechtfertigt, damit die Aktionärinnen und Aktionäre Informationen erhalten, ob es sich nicht um eine unzulässige Entschädigung handeln könnte (s. Art. 735c Ziff. 1–3).
– Gemäss Artikel 734a Absatz 3 Ziffer 4 muss neu der ausgerichtete Zusatzbetrag (s. Art. 735a) im Vergütungsbericht offengelegt werden (so bereits Art. 14 Abs. 3 Ziff. 4 VegüV). Durch diese Offenlegung können die Aktionärinnen und Aktionäre überprüfen, ob der Zusatzbetrag, welcher der Abstimmung über die Vergütungen nicht unterliegt (s. Art. 735a Abs. 3), nicht missbräuchlich eingesetzt wurde. Die Aktionärinnen und Aktionäre müssen erkennen können, welches Mitglied wie viel vom gesamten Zusatzbetrag erhält.
In Bezug auf Artikel 734a Absatz 2 Ziffer 8, der vollständig dem bisherigen Artikel 663bbisAbsatz 2 Ziffer 8 bzw. Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 8 VegüV entspricht, ist
501 S. Claude Lambert/Andreas Müller, Art. 2 N 40 ff., in: Müller, Andreas/Oser, David (Hrsg.), Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften, Zürich 2014.
502 S. Rolf Watter/Karim Maizar, Art. 663bbis N 18; in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.