DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 592Bundesblatt · BBl 2017 399

geplanten oder bereits umgesetzten Massnahmen zur Förderung des weniger stark vertretenen Geschlechts («Comply or explain»-Ansatz). Die Pflicht zur Berichterstattung im Vergütungsbericht gilt in Bezug auf den Richtwert im VR spätestens fünf Jahre und in Bezug auf die Geschäftsleitung spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts (s. Art. 4 E Ueb. Best. OR).

In der Vernehmlassung waren die Geschlechterrichtwerte umstritten.506 Dennoch hat sich der Bundesrat am 4. Dezember 2015 für die Beibehaltung der Geschlechterrichtwerte entschieden. Im Unterschied zum Vorentwurf (Art. 734e VE OR) wird jedoch im Entwurf zwischen VR und Geschäftsleitung differenziert (s. Ziff. 1.4.7).

Es wird weiterhin darauf verzichtet, einen separaten Bericht betreffend die Einhaltung der Geschlechterrichtwerte vorzusehen. Mit der Anknüpfung an den bereits bestehenden Vergütungsbericht (Art. 13 ff. VegüV; neu: Art. 734 ff.) wird vermieden, ein neues Instrument ins Aktienrecht einzuführen. Dies wird als elegante Lösung eingestuft.507

Der Richtwert von 30 bzw. 20 Prozent setzt der Wirtschaft ein deutliches Zeichen, ihre Bemühungen zur aktiven und umfassenden Kaderförderung von Frauen, dem noch immer deutlich untervertretenen Geschlecht im obersten Kader, zu intensivieren. Die Höhe der Richtwerte und die Anpassungsfrist von fünf bzw. zehn Jahren sorgen gleichzeitig dafür, dass die Gesellschaften sorgfältig vorgehen können und nicht überfordert werden. Der Handlungsspielraum des VR und der Geschäftsleitung wird nicht unverhältnismässig eingeschränkt. Der Entwurf ermöglicht dem VR und der Geschäftsleitung weiterhin, eine im Hinblick auf die Unternehmenstätigkeit und die Aufgaben des VR und der Geschäftsleitung gebotene Vielfalt an Mitgliedern, namentlich im Hinblick auf ihre Erfahrung, ihre Ausbildung und ihre Fähigkeiten, zu gewährleisten. Die moderaten Geschlechterrichtwerte schränken die Möglichkeit zur Diversität im obersten Kader der Gesellschaften kaum ein.

Der Entwurf knüpft an die hohen Schwellenwerte von Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 OR an (Bilanzsumme von 20 Mio. Fr.; Umsatzerlös von 40 Mio. Fr.; 250 Vollzeitstellen). Mit dieser Anknüpfung lässt es sich vermeiden, dass kleinere börsenkotierte Gesellschaften, insbesondere solche die nicht am Main Standard der SIX Swiss Exchange kotiert sind, in den Anwendungsbereich fallen.

Siehe ausführlich zu den Geschlechterrichtwerten, insbesondere zu deren Höhe, Ziffer 1.4.7.

Art. 735 Abstimmungen der Generalversammlung über die Vergütungen

Artikel 735 entspricht grundsätzlich Artikel 18 VegüV. Die GV stimmt gemäss Absatz 1 über alle Vergütungen ab, welche die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats direkt oder indirekt von der Gesellschaft erhalten.

Um den Gesellschaften im Rahmen der Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV eine gewisse Flexibilität zu gewähren, statuiert Artikel 735 in Bezug auf die Festlegung der Vergütungen nur die zwingend einzuhaltenden Grundvoraus-

506 S. Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 25.

507 S. Urs Schenker, Gleichstellung – ein aktienrechtliches Thema, SZW 5/2015, S. 475.