Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 593Bundesblatt · BBl 2017 399
setzungen (Abs. 3 Ziff. 1–4). Dies ermöglicht den Gesellschaften ein System zu wählen, das ihren konkreten Bedürfnissen gerecht wird.
Die Statuten müssen gemäss Absatz 2 Satz 1 die Grundsätze zur Abstimmung der GV über die Vergütungen regeln (s. Art. 626 Abs. 2 Ziff. 4). Es ist zulässig, dass die Statuten weitergehende Rechte für die Aktionärinnen und Aktionäre vorsehen, so
z. B. die Möglichkeit zur Abstimmung über die Vergütungen an einzelne Personen. Die Statuten können zudem gemäss Absatz 2 Satz 2 das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung der Vergütungen durch die GV regeln.
Der Begriff «Abstimmung» ermöglicht sowohl Genehmigungen als auch Beschlüsse. Die Gesellschaft kann somit wählen, ob die Gesamtbeträge der Vergütungen genehmigt werden, was dazu führt, dass von den Aktionärinnen und Aktionären keine anderen Anträge gestellt werden können, oder ob die GV über die beantragten Vergütungen beschliesst. In diesem Fall könnte jede Aktionärin oder jeder Aktionär an der GV neue Anträge stellen, z. B. einen tieferen Gesamtbetrag der Vergütungen beantragen.
Verzichtet wird auf eine Vorgabe zur Referenzperiode der Vergütungen, über welche die Aktionärinnen und Aktionäre abzustimmen haben. Aus dem Erfordernis der jährlichen Abstimmung gemäss Absatz 3 Ziffer 1 ergibt sich jedoch, dass beispielsweise die prospektive Abstimmung über ein mehrjähriges Budget für die Vergütungen unzulässig ist.
Artikel 735 macht bewusst keine Vorgaben, wie vorzugehen ist, wenn die Aktionärinnen und Aktionäre den beantragten Gesamtbetrag der Vergütungen ablehnen. Es darf zu keiner Verschiebung der von Artikel 95 Absatz 3 BV vorgesehenen Zuständigkeiten führen. Die Vergütungen des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats sind erst dann definitiv festgelegt, wenn sie von der GV angenommen wurden. Statutarische Regelungen, die bei einer Ablehnung der Vergütungen durch die GV die letztmals genehmigten Vergütungen gelten lassen würden oder die Beschlusskompetenz dem Vergütungsausschuss des VR zukommen lassen würden, wären unzulässig. Jedoch ist es der Gesellschaft überlassen, ob sie eine ausserordentliche GV durchführt oder ob sie erst an der nächsten ordentlichen GV einen erneuten Versuch auf Gutheissung der Vergütungen unternimmt.
Absatz 3 enthält vier kumulativ einzuhaltende Grundvoraussetzungen für die Abstimmung über die Vergütungen. Er hält fest, dass die GV:
– jährlich (Ziff. 1);
– gesondert (Ziff. 2) und
– mit bindender Wirkung (Ziff. 3) über die Vergütungen an die Mitglieder des VR, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmt.
– Wird prospektiv über variable Vergütungen abgestimmt, so muss der GV der Vergütungsbericht zur Konsultativabstimmung vorgelegt werden (Ziff. 4).
Der Vorentwurf wollte prospektive Abstimmungen über variable Vergütungen verbieten (Art. 735 Abs. 3 Ziff. 4 VE OR). Diese klar über die VegüV hinaus-