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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 597Bundesblatt · BBl 2017 399

rechnung beigezogen. Das Konzept der monetären Begrenzung des Konkurrenzverbots für das oberste Kader wurde in der Vernehmlassung anstelle der zeitlichen Begrenzung vorgeschlagen. Dadurch werde nicht unnötig stark in die Vertragsfreiheit eingegriffen.514

– Unzulässig sind gemäss Ziffer 4 sämtliche nicht marktüblichen Vergütun-

gen, die einen Bezug zur früheren Tätigkeit als Mitglied des VR, der Geschäftsleitung oder des Beirats haben. Es soll vermieden werden, dass das Verbot der Abgangsentschädigungen (Ziff. 1) bzw. die Vorgaben zum Konkurrenzverbot (Ziff. 2 und 3) ausgehebelt werden. Letztendlich handelt es sich um eine Konkretisierung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots gemäss Artikel 2 Absatz 2 ZGB.

– Die VegüV enthält keine Einschränkung der Antrittsprämien, da Artikel 95

Absatz 3 BV – im Gegensatz zu den Vergütungen im Voraus (s. Ziff. 6) – keine ausreichende verfassungsmässige Grundlage bildet. Antrittsprämien sind zudem von den unzulässigen Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden, deutlich zu unterscheiden. Dies versucht auch der Entwurf zu tun, um Rechtssicherheit zu schaffen. Antrittsprämien sind Ersatzzahlungen, d. h. Entschädigungen für zum Zeitpunkt des Stellenwechsels werthaltige Ansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeit- oder Auftraggeber (z. B. Teilnahme an einem noch laufenden Optionsplan, gesperrte Aktien), die einem Mitglied des VR oder der Geschäftsleitung zugestanden hätten, wenn es nicht das Unternehmen gewechselt hätte. Die Leistung einer Antrittsprämie ist weiterhin zulässig, jedoch muss gemäss Ziffer 5 ein nachweisbarer finanzieller Nachteil der Empfängerin oder des Empfängers aufgrund des Stellenantritts bei der Gesellschaft kompensiert werden. Der Ersatz hypothetischer Schäden oder eines blossen Affektionsinteresses sowie die pauschale Zahlung eines goldenen Willkommensgrusses in Form eines Einstieg- oder Antrittsbetrags sind dadurch unzulässig, da mit ihnen kein nachweisbarer finanzieller Nachteil der Empfängerin oder des Empfängers im Sinne der vorliegenden Bestimmung kompensiert wird. Der Vorentwurf sah vor, dass der finanzielle Nachteil klar nachweisbar sein muss (Art. 735c Abs. 1 Ziff. 5 VE OR), was im Rahmen der Vernehmlassung verschiedentlich abgelehnt wurde.515 Da die notwendigen Informationen oftmals nur bei der bisherigen Auftraggeberin oder beim bisherigen Arbeitgeber vorhanden sind und es wichtig ist, dass Schweizer Publikumsgesellschaften auf dem internationalen Arbeitsmarkt attraktiv bleiben, hat der Bundesrat am 4. Dezember 2015 entschieden, auf den klaren Nachweis zu verzichten. Antrittsprämien müssen wie bis anhin im Vergütungsbericht offengelegt werden (s. Art. 734a Abs. 2 Ziff. 5; bisher: Art. 14 Abs. 2 Ziff. 5 VegüV) und von den Aktionärinnen und Aktionären genehmigt werden (s. Art. 735; bisher: Art. 18 VegüV).

– Gemäss Ziffer 6 sind Vergütungen im Voraus unzulässig. Diese Bestim-

mung will vermeiden, dass Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats (hohe) finanzielle Vergütungen oder Naturalleistungen erhalten,

514 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 24, Fn. 214.

515 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 24.