Vorlage

Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten AS 2015

gestellte Widerhandlungen gegen die Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel- und Tierzuchtgesetzgebung, insbesondere betreffend:

a. die Identität und die Herkunft von Tieren oder Tierprodukten;

b. den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier; oder

c. die Einhaltung von Grenzwerten für Fremdstoffe.

Art. 108 Strafverfolgung

¹Bei der widerrechtlichen Einfuhr oder Durchfuhr leitet die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde oder das BLV eine Strafverfolgung ein. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005⁴⁶ oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009⁴⁷ vor, leitet die Zollverwaltung eine Strafverfolgung ein.

²Die Zollverwaltung eröffnet und vollstreckt auf Ersuchen des BLV oder der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden die Strafbescheide und - verfügungen wegen Widerhandlungen, die von der Zollverwaltung untersucht wurden.

³Bei widerrechtlichen Ausfuhren wird eine Strafverfolgung durch die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden eingeleitet.

⁴Vorbehalten bleibt Artikel 31 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992⁴⁸.

10. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 109 Vollzug

¹Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält, ist der Vollzug Sache des Bundes.

²Das BLV und die Zollverwaltung vollziehen diese Verordnung.

³Das BLV erlässt die zur Sicherung eines sachgemässen und einheitlichen Vollzugs erforderlichen Weisungen technischer Art.

Art. 110 Anpassungen technischer Vorschriften

¹Das BLV ist ermächtigt, Anpassungen technischer Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung der für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen nachzuführen in Bezug auf:

a. die Einfuhrbedingungen (Art. 4 Abs. 2);