Vorlage

Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten AS 2015

²Er muss eine aktuelle Vorlage der jeweiligen ausländischen Gesundheitsbescheinigung einholen und diese der zuständigen kantonalen Behörde zur Unterschrift unterbreiten.

Art. 50 Validierung und Freigabe der ausländischen Gesundheitsbescheini-

gungen durch das BLV

¹Das BLV validiert die ausländischen Gesundheitsbescheinigungen und gibt diese als Vorlage für die zuständigen kantonalen Behörden frei, wenn sie keine Bedingungen enthalten, die mit der schweizerischen Lebensmittel-, Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung unvereinbar sind.

²Auf Ersuchen des Bestimmungslandes kann das BLV zur Ausstellung durch die zuständige kantonale Behörde auch Gesundheitsbescheinigungen freigeben, die Bedingungen enthalten, die in der Tierseuchen- oder Lebensmittelgesetzgebung nicht vorgesehen sind, namentlich:

a. abweichende Herstellungs-, Kontroll- und Kennzeichnungsverfahren;

b. abweichende Anforderungen an Räume und Einrichtungen;

c. die tierärztliche Kontrolle in Lebensmittelbetrieben, die nicht Schlacht- oder Zerlegebetriebe sind;

d. die Durchführung von in der Schweiz nicht zugelassenen Labortests zum Nachweis von Krankheiten.

³Die Gesundheitsbescheinigung nach Absatz 2 wird freigegeben, wenn:

a. die Tierprodukte nicht gesundheitsschädlich sind;

b. die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes den Bedingungen ausdrücklich zugestimmt haben.

⁴Das BLV kann zusätzlich formale Anforderungen an die Ausstellung ausländischer Gesundheitsbescheinigungen festlegen. Es veröffentlicht diese in Form von Weisungen technischer Art zu Handen der kantonalen Behörden.

⁵Es kann mit dem Bestimmungsland einen Vertrag über die Gesundheitsbescheinigungen und Bedingungen nach diesem Artikel abschliessen.

Art. 51 Unterzeichnung der ausländischen Gesundheitsbescheinigungen

durch kantonale Behörden

¹Die zuständige kantonale Behörde unterzeichnet die vom Exporteur unterbreitete ausländische Gesundheitsbescheinigung, wenn:

a. diese einer Vorlage entspricht, die das BLV bereits freigegeben hat;

b. sichergestellt ist, dass alle in der Gesundheitsbescheinigung genannten Bedingungen erfüllt sind.

²Entspricht die unterbreitete Gesundheitsbescheinigung nicht einer bereits vom BLV freigegebenen Vorlage, so übermittelt die zuständige kantonale Behörde diese Gesundheitsbescheinigung dem BLV zur Validierung.