Vorlage

Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten AS 2015

Art. 2 Anwendbares Recht

¹Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, sind die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁵ (TSV) sowie die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005⁶ anwendbar.

²Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der folgenden Erlasse:

a. Tierschutzverordnung vom 23. April 2008⁷;

b. Verordnung vom 4. September 2013⁸ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten;

c. Verordnung vom ...⁹ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren.

Art. 3 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Einfuhrgebiet: das schweizerische Staatsgebiet einschliesslich der Zollausschlussgebiete (Samnaun und Sampuoir) sowie die Zollanschlussgebiete (Fürstentum Liechtenstein, Büsingen und Campione);

b. Drittstaaten: alle Staaten ausser die EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen;

c. Tierprodukte: sämtliche möglichen Träger von Seuchenerregern, insbesondere:

1. tierische Samen, Eizellen und Embryonen;

2. Lebensmittel tierischer Herkunft oder mit einem Anteil von Lebensmitteln tierischer Herkunft;

3. tierische Nebenprodukten;

4. Heu und Stroh.

d. tierische Nebenprodukte: Tierkörper sowie nicht zur Verwendung als Lebensmittel bestimmte Schlachttierkörper und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ganz oder in Teilen, roh oder verarbeitet;

e. Gesundheitsbescheinigung: von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes ausgestelltes Dokument, das die Herkunft einer Sendung und die Einhaltung der tierseuchenpolizeilichen, tierschutzrechtlichen und lebensmittelhygienischen Anforderungen belegt;

f. GVDE: gemeinsames Veterinärdokument nach der Verordnung (EG) Nr. 282/2004¹⁰ sowie der Verordnung (EG) Nr. 136/2004¹¹;

5 SR 916.401

6 SR 817.02

7 SR 455.1

8 SR 453.0