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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 482Bundesblatt · BBl 2017 399

falscher Umrechnungskurs angewendet wurde, wäre das Handelsregisteramt zum Einschreiten verpflichtet.

Gemäss Absatz 3 Satz 1 kann die GV den Wechsel der Währung beschliessen, auf die das Aktienkapital lautet. Sie hat den Wechsel auf Beginn eines Geschäftsjahrs zu beschliessen. Somit besteht die inhaltliche Kohärenz zur Rechnungslegung (Währung des Aktienkapitals entspricht der Währung der Rechnungslegung) und es wird unvorhersehbaren Umrechnungsproblemen vorgebeugt. Die Gesellschaften verfügen über ausreichenden Handlungsspielraum, da der Wechsel rückwirkend auf den Beginn des laufenden Geschäftsjahrs oder prospektiv auf den Beginn des zukünftigen Geschäftsjahrs beschlossen werden darf. Aufgrund seiner Sorgfaltspflichten wird der VR die Änderung der Währung des Aktienkapitals nur vorsehen, wenn sie sachlich begründet ist. Zum Schutz der Aktionärinnen und Aktionäre hat die GV den Beschluss zudem mit dem qualifizierten Mehr zu fällen (s. Art. 704 Abs. 1 Ziff. 9). Obschon die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzplanung eine unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des VR ist, ist die GV für den Beschluss des Währungswechsels zuständig, da eine Statutenänderung grundsätzlich in ihre Kompetenz fällt. Der VR wird der GV in aller Regel einen Antrag für den Wechsel der Währung stellen und ihr die notwendigen Angaben, insbesondere den aktuellen Umrechnungskurs, offenlegen.

Für die Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses der GV ist der VR zuständig. Er nimmt die notwendigen Umrechnungen vor und gibt den angewendeten Umrechnungskurs an. Er ändert die Statuten und stellt dabei fest, dass im Zeitpunkt seiner Feststellungen die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllt sind: (1) Es handelt sich bei der gewählten Währung um die für die Geschäftstätigkeit wesentliche ausländische Währung; (2) das Aktienkapital in ausländischer Währung entspricht einem Gegenwert von mindestens 100 000 Franken und (3) die Buchführung und die Rechnungslegung erfolgen in derselben Währung.

Im Vorentwurf war für den Wechsel der Währung ein Revisionsbericht vorgesehen, der hätte bestätigen sollen, dass das Aktienkapital auch nach dem Wechsel der Währung voll gedeckt ist (Art. 621 Abs. 3 Ziff. 2 VE OR). Im Rahmen der Vernehmlassung wurde dies teilweise kritisiert.265 Es ist tatsächlich nicht ganz kohärent, dass eine Gründung mit einem Aktienkapital in ausländischer Währung ohne Revisionsbericht möglich ist, nicht aber der Währungswechsel. Damit die Voraussetzungen beim Währungswechsel nicht strenger sind als diejenigen bei der Gründung, wird im Entwurf auf den Revisionsbericht verzichtet. Die Voraussetzungen des Währungswechsels sind jetzt denjenigen bei der Gründung mit einem Aktienkapital in ausländischer Währung nachgebildet. Es sind dieselben Vorschriften zu beachten (Abs. 2) und die Feststellungen des VR beim Währungswechsel sind den Feststellungen der Gründerinnen und Gründer nach Artikel 629 Absatz 2 nachgebildet.

Es ist ein Wechsel von Franken in eine ausländische Währung gemäss Absatz 2 und umgekehrt denkbar. Jedoch ist es auch zulässig, dass zwischen zwei ausländischen Währungen gemäss Absatz 2 gewechselt wird (z. B. ein Wechsel von Euro in dänische Kronen).

265 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 7.