Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft
Bundesblatt · BBl 2017 483Bundesblatt · BBl 2017 399
Es ist zu beachten, dass der Wechsel der Währung nicht zu einer verdeckten Kapitalerhöhung oder -herabsetzung führen darf. Soll das Aktienkapital im Rahmen des Währungswechsels auf einen dem VR vernünftig erscheinenden Betrag auf- oder abgerundet werden, sollen z. B. 120 123.50 Euro auf 120 000 Euro abgerundet werden, so ist zusätzlich eine Kapitalherabsetzung in der Höhe der entsprechenden Differenz zu beschliessen und es sind die entsprechenden Vorschriften zu beachten. Der einfache Währungswechsel nach Artikel 621 Absätze 3 ist nur für Fälle vorgesehen, in denen nach dem aktuellen Wechselkurs umgerechnet wird. Zusätzliche Flexibilität für den VR bezüglich des Wechsels der Währung kann das Kapitalband schaffen (s. Art. 653s ff.). Im Rahmen dieses Kapitalbands könnte der VR das Aktienkapital anlässlich des Währungswechsels auf einen runden Betrag der neuen Währung festsetzen, ohne durch die GV eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung beschliessen lassen zu müssen und ohne die entsprechenden Vorschriften – insbesondere zur Kapitalherabsetzung – einhalten zu müssen.
Auch Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des neuen Artikels 621 gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurden, dürfen anhand der Vorgaben von Absatz 3 die Währung für das Aktienkapital wechseln.
Gemäss ständiger Praxis der Handelsregisterbehörden dürfen die Aktionärinnen und Aktionäre bei einem Aktienkapital in Franken ihre Einlagen in einer zum Franken frei konvertierbaren ausländischen Währung erbringen. An dieser bewährten Praxis, die in Artikel 633 Absatz 3 kodifiziert und präzisiert wird, ändert sich mit dem neuen Artikel 621 nichts.
Art. 622 Abs. 3–5
Artikel 622 Absatz 3 OR sieht vor, dass die jeweiligen Aktienarten ineinander umgewandelt werden können, sofern die Statuten dies vorsehen. Die Einführung der Umwandlungsmöglichkeit durch eine spätere Statutenänderung ist gemäss Lehre und Rechtsprechung bereits nach geltendem Recht zulässig. Der Wortlaut des Artikel 622 Absatz 3 OR steht dem nicht entgegen, da aus ihm nicht abgeleitet werden kann, dass die Umwandlungsmöglichkeit bereits in den ursprünglichen Statuten enthalten gewesen sein muss.266 In der Praxis wird der entsprechende Statutenartikel daher regelmässig zusammen mit der Umwandlung selber in die Statuten aufgenommen. Da die Umwandlung der Aktienart in jedem Fall eine Statutenänderung zur Folge hat (Art. 626 Ziff. 4 OR), ist die selbstständige Bedeutung der entsprechenden statutarischen Grundlage nicht erkennbar, zumal die Einführung der entsprechenden Umwandlungsmöglichkeit gemäss geltendem Recht keiner besonderen Mehrheit bedarf. Auf das Erfordernis der statutarischen Grundlage in Artikel 622 Absatz 3 kann daher verzichtet werden. Insbesondere bei der Umwandlung von Inhaberaktien in vinkulierte Namenaktien muss der VR, bevor er der GV einen entsprechenden Antrag auf Umwandlung stellt, die Interessen umfassend abwägen, da das relativ wohlerworbene Recht der Aktionärin oder des Aktionärs auf freie Veräusserung der Aktien berührt wird. Nur wenn insbesondere das Interesse der
266 S. Carl Baudenbacher, Art. 622 N 17, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.