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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 484Bundesblatt · BBl 2017 399

Gesellschaft offensichtlich überwiegt, muss die Aktionärin oder der Aktionär die Umwandlung der Inhaberaktien in vinkulierte Namenaktien hinnehmen.267

Die Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien wird gemäss Artikel 704a OR mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Statuten dürfen die Umwandlung nicht erschweren.268

Artikel 622 Absatz 4 sieht vor, dass der Nennwert der Aktien unter einem Rappen liegen kann.269 Er muss neu lediglich grösser als null sein. Damit können die Gesellschaften Aktien, deren Handelbarkeit durch einen hohen Börsenpreis erschwert ist, beliebig in Anteile mit kleinerem Nennwert aufteilen. Die Unternehmen erhalten dadurch faktisch dieselbe Flexibilität wie bei unechten nennwertlosen Aktien, ohne dass ein grundsätzlicher Systemwechsel im Schweizer Aktienrecht erforderlich ist (s. Ziff. 1.4.1.2). Die währungsneutrale Formulierung in Absatz 4 steht in Einklang mit Artikel 621 Absatz 2, der vorsieht, dass das Aktienkapital auch in ausländischer Währung möglich ist.

Artikel 622 Absatz 5 wird den Bedürfnissen der Praxis angepasst. Mit der neuen Formulierung wird klargestellt, dass Gesellschaften nicht verpflichtet sind, Aktientitel auszugeben. Hingegen kann die Aktionärin oder der Aktionär auch weiterhin die Erstellung einer Beweisurkunde verlangen. Die Unterzeichnung der Aktientitel durch ein Mitglied des VR kann wie bis anhin eigenhändig oder durch Faksimileunterschrift erfolgen (Art. 14 OR).

Art. 623 Abs. 2

Das Zusammenlegen von Aktien bedarf nach geltendem Recht der Zustimmung der betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre. Bei kotierten Gesellschaften mit breit gestreutem Aktionariat führt dies zu unüberwindbaren Problemen, so etwa bei Sanierungen. Artikel 623 Absatz 2 schreibt deshalb neu vor, dass lediglich die Zusammenlegung von Aktien, die nicht an einer Börse kotiert sind, der Zustimmung aller betroffenen Aktionärinnen und Aktionäre bedarf. Für die Zusammenlegung von Aktien, die an einer Börse kotiert sind, genügt der qualifizierte Mehrheitsbeschluss nach Artikel 704 Absatz 1 Ziffer 2.

Dass für die Zusammenlegung von Aktien, die nicht an einer Börse kotiert sind, die Zustimmung aller betroffenen Personen notwendig ist, folgt aus dem Charakter des wohlerworbenen Rechts auf Erhaltung der Mitgliedschaft.270 Würde auch hier ein qualifizierter Mehrheitsbeschluss genügen, so könnte die Zusammenlegung von

267 S. insgesamt Hanspeter Kläy, Die Vinkulierung, Basel 1997, S. 342 ff.

268 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

269 Die letzte Herabsetzung erfolgte von zehn Franken auf einen Rappen (s. parlamentarische Initiative, Herabsetzung des Mindestnennwertes von Aktien (WAK-S), Bericht und Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 11. September 2000, BBl 2000 5501 f. (Geschäfts 00.435).

270 S. Carl Baudenbacher, Art. 623 N 9, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.