Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.2 Liberierung und Sachübernahme
Bundesblatt · BBl 2017 490Bundesblatt · BBl 2017 399
Gemäss erstem Halbsatz gelten als Einlagen in Geld Einzahlungen in der Währung, auf die das Aktienkapital lautet, z. B. die Liberierung eines Aktienkapitals in Euro mit dieser Währung.
Gemäss zweitem Halbsatz gelten auch Einzahlungen in anderen zum Aktienkapital frei konvertierbaren Währungen als Einlagen in Geld. Eine solche Situation liegt
z. B. vor, wenn ein Aktienkapital in Franken mittels US-Dollar und Euro liberiert wird. Dies entspricht bezüglich des Verhältnisses ausländische Währung und Aktienkapital in Franken seit 1999 der Praxis der Handelsregisterbehörden.283
Der Vorentwurf enthielt einen weiteren Satz, der festhielt, dass die Einlagen in Geld im Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses den Ausgabebetrag decken müssen. Die Wiederholung dieses Hinweises erübrigt sich. Im Rahmen des Errichtungsakts müssen die Gründerinnen und Gründer gemäss Artikel 629 Absatz 2 Ziffer 3 festhalten, dass die statutarischen und gesetzlichen Anforderungen an die geleisteten Einlagen im Zeitpunkt des Errichtungsakts erfüllt sind. Sie müssen also bei Einlagen in einer anderen Währung als derjenigen, auf die das Aktienkapital lautet, feststellen, dass diese unter Berücksichtigung des aktuellen Umrechnungskurses mindestens den Betrag der zu leistenden Einlagen decken.
Die Liberierung mittels ausländischer Währung ist zu unterscheiden von der neuen Möglichkeit des Aktienkapitals in ausländischer Währung (s. Art. 621).
Art. 634 Sacheinlagen
Absatz 1 kodifiziert die seit 2001 geltende Praxis zur Sacheinlage: Ein Vermögenswert kann in Form einer Sacheinlage in eine Gesellschaft eingebracht werden, wenn er kumulativ (1) bilanzierungsfähig, (2) frei übertragbar, (3) frei verfügbar und (4) verwertbar ist.284 Im Rahmen der Vernehmlassung gab es nur wenige Anmerkungen zur Kodifizierung dieses Konzepts.285
Die Bilanzierungsfähigkeit eines Aktivums setzt voraus, dass dessen Wert verlässlich geschätzt werden kann (Art. 959 Abs. 2 OR). Die Sacheinlage muss bewertet werden können, d. h. es muss ihr ein Geldwert zugeordnet werden können. Weiter muss der fragliche Vermögenswert in das Gesellschaftsvermögen übertragen werden können. Der Übertragung dürfen also keine vertraglichen oder gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Vermögenswert muss sodann frei verfügbar sein. Nach der Handelsregistereintragung muss das sofortige, freie und bedingungslose Verfügungsrecht der Gesellschaft über den Vermögenswert bzw. bei Grundstücken der bedingungslose Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch vorliegen. Es muss also die volle rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an die Gesellschaft übertragen werden und schliesslich muss der Vermögenswert verwertbar sein, d. h. er muss zur Befriedigung der Gläubigerinnen und Gläubiger verwertet werden können, indem er von der Gesellschaft auf Dritte übertragen und in flüssige Mittel umgewandelt
283 S. insgesamt Paul Tahlmann, Bares ist Wahres, REPRAX 4/2003, S. 19 ff.; Rino Siffert/ Adrian Tagmann, Art. 43 N 20, in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar (HRegV), Bern 2013.
284 Mitteilung des Eidg. Amts für das Handelsregister betr. Sacheinlage und Sachübernahme vom 15. August 2001, REPRAX 2/2001, S. 59 ff.
285 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 9.