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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.2 Liberierung und Sachübernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 491Bundesblatt · BBl 2017 399

werden kann. Die Sacheinlage soll Haftungssubstrat für die Gläubigerinnen und Gläubiger bilden. Auf der Grundlage dieser Kriterien sind etwa Arbeitsleistungen, persönliche Fähigkeiten und Erfahrungen, geleaste Vermögenswerte mit Eigentumsvorbehalt und zukünftige Rechte nicht sacheinlagefähig. Auch Lizenzen, vinkulierten Wertpapieren und Prototypen dürfte es oftmals an der Verwertbarkeit fehlen.

Absatz 2 entspricht inhaltlich der bisherigen Ziffer 1 von Artikel 634 OR.

Für die öffentliche Beurkundung von Gründungsunterlagen besteht grundsätzlich keine zwingende örtliche Zuständigkeit. Sind aber Grundstücke Gegenstand der Beurkundung, so gilt nach herrschender Auffassung die lex rei sitae, d. h., die öffentliche Beurkundung hat am Ort der gelegenen Sache zu erfolgen.286 In Anlehnung an Artikel 70 Absatz 2 FusG sieht Absatz 3 vor, dass eine einzige öffentliche Urkunde genügt, wenn mehrere Grundstücke Gegenstand derselben Sacheinlage sind, und zwar selbst dann, wenn sie in verschiedenen Kantonen liegen. Zuständig für die Beurkundung ist die Urkundsperson am Sitz der Gesellschaft. Aus sachlichen Gründen erscheint eine identische Regelung wie bei der Vermögensübertragung im FusG angezeigt.287 Mit der neuen Regelung wird nicht beabsichtigt, eine einheitliche Kompetenz für die Beurkundung sämtlicher Sacheinlagevorgänge zu statuieren. Es soll den Gesellschaften aber ermöglicht werden, nur eine einzige öffentliche Urkunde erstellen lassen zu müssen. Mit der Regelung wird die kantonale Zuständigkeit im Bereich der öffentlichen Beurkundung nicht untergraben (Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB). Im Rahmen der Zuständigkeitsfrage sind drei Konstellationen zu unterscheiden: (1) Ein Sacheinlagevertrag soll im Kanton X beurkundet werden. Die Grundstücke, die Gegenstand der Sacheinlage sind, liegen ebenfalls im Kanton X. Dieser Sachverhalt wird von Artikel 634 Absatz 3 nicht erfasst, da bereits nach geltendem Recht in dieser Konstellation eine einzige öffentliche Urkunde ausreicht. (2) Ein Sacheinlagevertrag soll im Kanton X beurkundet werden. Die Grundstücke, die Gegenstand der Sacheinlage sind, liegen aber im Kanton Y. Artikel 634 Absatz 3 ist auf diese Konstellation ebenfalls nicht anwendbar, da die Grundstücke nicht in verschiedenen Kantonen liegen. Eine einzige öffentliche Urkunde kann im Kanton Y, also am Ort der gelegenen Sache, errichtet werden; eine Erfassung dieses Sachverhalts von Artikel 634 Absatz 3 ist somit nicht notwendig. (3) Eine Sacheinlage soll im Kanton X beurkundet werden. Die Grundstücke befinden sich im Kanton X und im Kanton Y oder im Kanton Y und im Kanton Z. Artikel 634 Absatz 2 ist auf diese spezielle Konstellation (unterschiedliche interkantonale Zuständigkeit für die Übertragung der Grundstücke) anwendbar und ermöglicht die Erstellung einer einzigen öffentlichen Urkunde durch eine Urkundsperson am Sitz der Gesellschaft. Liegen die Grundstücke, die Gegenstand der Sacheinlage sind, zwar in demselben Kanton (keine unterschiedliche interkantonale Zuständigkeit), wären aber aufgrund unterschiedlicher innerkantonaler Zuständigkeiten mehrere öffentliche Urkunden zu errichten, so erscheint es sinnvoll, Artikel 634 Absatz 3 analog anzuwenden (eine einzige öffentliche Urkunde am Sitz der Gesellschaft). Zuständig ist diesfalls die Urkundsperson, die nach den Regeln des Sitzkantons für Grundstückgeschäfte in der Sitzgemeinde zuständig ist. Bestehen in der Sitzgemeinde mehrere Notariatskreise (wie zum Beispiel in der Stadt Zürich), sollte sinnvollerweise auf die Domiziladres-

286 S. Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, § 106 N 2985.

287 AB 2003 N 242 f.