DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 552Bundesblatt · BBl 2017 399

geringerem Aufwand verbunden ist, setzt der Entwurf die Schwellenwerte für die Ausübung des Traktandierungsrechts tiefer an als bei den andern erwähnten Aktionärsrechten.

Bereits der Vorentwurf hat bei den Schwellenwerten zwischen Gesellschaften mit börsenkotierten und solchen ohne börsenkotierte Aktien unterschieden, um u. a. der unterschiedlichen Struktur des Aktionariats Rechnung zu tragen. Die Vernehmlassung ergab zur Höhe der Schwellenwerte kein klares Bild.402 In Umsetzung der Ausführungen zu den verschiedenen Schwellenwerten (s. Ziff. 1.4.8.4) werden diese für das vorliegende Traktandierungs- und Antragsrecht im Vergleich zum Vorentwurf erhöht. Bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien sind für die Ausübung des Traktandierungsrechts neu gemäss Absatz 1 Ziffer 1 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen notwendig. Bei den übrigen Gesellschaften sind gemäss Absatz 1 Ziffer 2 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen erforderlich.403

Unter den gleichen Voraussetzungen können Aktionärinnen und Aktionäre nach Absatz 2 die Aufnahme von Anträgen zu Verhandlungsgegenständen in die Einberufung der GV verlangen. Anträge können selbstverständlich nicht nur zu «eigenen» Traktanden gemäss Absatz 1 gestellt werden, sondern z. B. auch zu gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlungsgegenständen, z. B. zur jährlichen Genehmigung der Vergütungen an das oberste Kader börsenkotierter Gesellschaften.

Neu wird in Absatz 3 ausdrücklich festgehalten, dass das Traktandierungs- und Antragsrecht der Aktionärinnen und Aktionäre auch die Möglichkeit beinhaltet, zusammen mit dem Verhandlungsgegenstand eine von ihnen verfasste kurze Begründung in der Einberufung der GV den anderen Aktionärinnen und Aktionären zukommen zu lassen. Dies soll insbesondere das entsprechende Informationsbedürfnis der übrigen Aktionärinnen und Aktionäre im Vorfeld der GV befriedigen.

Die im Gesetz vorgesehenen Hürden für die Ausübung der Aktionärsrechte können in den Statuten herabgesetzt, aber nicht erhöht werden.

Absatz 4 gemäss Vorentwurf sah vor, dass die Statuten regeln, bis zu welchem Zeitpunkt die Aktionärinnen und Aktionäre die Begehren gemäss den Absätzen 1 und 2 hätten einreichen müssen (z. B. innerhalb von zwei Monaten seit Ende des Geschäftsjahres oder innert zwei Wochen seit Mitteilung des VR). Aufgrund des neuen Artikels 699a Absatz 2 ist er nicht mehr notwendig.

Lehnt der VR insbesondere ein Begehren um Traktandierung oder um Bekanntgabe eines Antrags in der Einberufung der GV ab, so können die Aktionärinnen und Aktionäre nach Absatz 4 ihren Anspruch wie bis anhin auf dem Rechtsweg durchsetzen. Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (s. Art. 250 Bst. c Ziff. 9 E ZPO). Die Festlegung einer Frist analog zu Artikel 699 Absatz 5 ist nicht notwendig, da spätestens bei Erhalt der Einberufung der GV festgestellt werden kann, ob einem eingereichten Begehren Rechnung getragen wurde.

402 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 17.

403 Obschon der Wortlaut des geltenden Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR einen prozentualen Schwellenwert nicht enthält, gilt ein solcher bereits heute (Urteil 4A_296/2015 des Bundesgerichts vom 27. November 2015, E. 2.3; s. Christian Leisinger, Einberufung einer GV auf Verlangen von Minderheitsaktionären: Berechtigte und gerichtlicher Prüfungsumfang, GesKR 1/2016, S. 116 ff.).