Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung
Bundesblatt · BBl 2017 553Bundesblatt · BBl 2017 399
Absatz 5 stellt klar, dass jede Aktionärin und jeder Aktionär an der GV Anträge zu den Verhandlungsgegenständen stellen kann. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis. Ausserhalb des Rahmens der traktandierten Verhandlungsgegenstände können zudem die in Artikel 703 Absatz 1 erwähnten Anträge gestellt werden.
Art. 700 Form der Einberufung
Die GV muss spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag in der durch die Statuten vorgeschriebenen Form einberufen werden (Art. 700 Abs. 1 OR). Die heutige Frist wird insbesondere bei der ordentlichen GV teilweise als zu kurz eingestuft.404 Deshalb sah der Vorentwurf in Absatz 1 für die ordentliche GV eine Frist von 30 Tagen und bei einer ausserordentlichen GV die bisherige Frist von 20 Tagen vor. In der Vernehmlassung wurde die verlängerte Frist jedoch abgelehnt; der GV-Terminplan des VR werde dadurch noch gedrängter.405 Es bleibt deshalb beim geltenden Recht, d. h. bei der 20-tägigen Frist für die ordentliche als auch die ausserordentliche GV.
Die Einberufung der GV erfolgt mittels Mitteilungen an die Aktionärinnen und Aktionäre in der Form, die in den Statuten vorgesehen ist (s. Art. 626 Abs. 1 Ziff. 7). Es ist also denkbar, dass die Einberufung ausschliesslich in elektronischer Form geschieht (z. B. mittels E-Mail an die Namensaktionärinnen und -aktionäre und mittels elektronischer SHAB-Publikation an die Inhaberaktionärinnen und -aktionäre).
Absatz 2 sieht vor, was die Einberufung der GV mindestens enthalten muss. Gesetzliche Minimalvorgaben sind gerechtfertigt und bereits im geltenden Recht zu finden, da der Inhalt der Einberufung sich präjudizierend auf die GV auswirkt. Die Bestimmung wird zur besseren Verständlichkeit neu gegliedert.
Den Aktionärinnen und Aktionären sind in der Einberufung gemäss Ziffer 1 das Datum, der Beginn, die Art und der Ort der GV bekanntzugeben. Aus Art und Ort der GV ist erkennbar, ob die ordentliche oder eine ausserordentliche GV stattfindet und ob eine physische GV an einem oder mehreren Orten durchgeführt wird, ob elektronische Mittel eingesetzt werden oder ob sogar eine rein virtuelle GV vorgesehen ist (s. Art. 701a ff.)
Bekanntzugeben sind des Weiteren alle Verhandlungsgegenstände (Traktanden) des VR und der Aktionärinnen und Aktionäre (Ziff. 2; s. Art. 703 Abs. 1). Verhandlungsgegenstände, über die nicht Beschluss gefasst werden soll, bedürfen keiner vorgängigen Ankündigung. Diese Selbstverständlichkeit, die im geltenden Recht in Artikel 700 Absatz 4 OR enthalten ist, findet sich nicht mehr im Gesetzestext; eine materielle Änderung ergibt sich daraus nicht.
Weiter sind gemäss den Ziffern 3 und 4 sowohl die Anträge des VR als auch diejenigen der Aktionärinnen und Aktionäre zwingende Bestandteile der Einberufung der GV. Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, hat der VR seine Anträge kurz zu begründen. Die Aktionärinnen und Aktionäre haben gemäss Zif-
404 S. insgesamt Karim Maizar, Die Willensbildung und Beschlussfassung der Aktionäre in schweizerischen Publikumsgesellschaften, Zürich 2012, S. 358 ff.
405 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 18.