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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 569Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 716a Randtitel (Betrifft nur den französischen und den italienischen Text)

sowie Abs. 1 Ziff. 3 und 7–9

In Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 3 wird ein Fremdkörper entfernt. Gemäss geltendem Recht muss der VR eine Finanzplanung nur vorsehen, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist. Diese Einschränkung ist sachlich nicht gerechtfertigt und täuschend. Die Finanzplanung ist für jeden VR ein unverzichtbares Instrument der Unternehmensführung. Mit ihrer Hilfe werden Kapitalbeschaffung, Mittelverwendung und Liquiditätssicherung in Übereinstimmung mit den obersten Zielen des Unternehmens zukunftsorientiert ausgestaltet.442 Nur so wird der VR seinen Sorgfaltspflichten gerecht. Auch im Hinblick auf die neue Bestimmung betreffend die Massnahmen zur Behebung der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft (s. Art. 725), ist es notwendig, dass der VR für eine Finanzplanung sorgt. Selbstverständlich darf die Finanzplanung an die wirtschaftliche Bedeutung der Gesellschaft und die Geschäftstätigkeit angepasst werden. Es wird von keinem kleinen Unternehmen verlangt, dass es eine komplexe Finanzplanung betreibt wie eine Gesellschaft, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Aber auch ein Kleinunternehmen muss neben der Budgetierung dafür sorgen, dass der Umfang der Liquidität und das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital eine Fortführung der Gesellschaft nicht gefährden.443

Die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung (bisherige Ziff. 7) kann nach bisherigem Recht zur Konkurseröffnung oder, bei Aussicht auf Sanierung, zum Konkursaufschub führen. Mit der Aufhebung des Konkursaufschubs und dem nach revidiertem SchKG neu möglichen Einsatz der Nachlassstundung als Sanierungsinstrument übernimmt die (provisorische) Nachlassstundung die bisherige Funktion des Konkursaufschubs (s. vorne Ziff. 1.4.9.3). Die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung ist ein wesentliches Ereignis für die Gesellschaft und soll auch deshalb in Ziffer 8 explizit als unübertragbare Aufgabe des VR aufgeführt werden. Die neuen Sanierungsbestimmungen der Artikel 725, 725a und 725b schaffen bzw. präzisieren die Handlungspflichten des VR zur Vermeidung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sowie zur Behebung eines Kapitalverlusts oder einer drohenden Überschuldung. Bei diesen Handlungspflichten kann es sich einerseits um Massnahmen in der ausschliesslichen Kompetenz des VR handeln, andererseits auch um die Einberufung der GV, um dieser Massnahmen vorzuschlagen, die in deren Kompetenz fallen (z. B. eine ordentliche Kapitalerhöhung). Die vorgeschlagenen Ziffern 7 und 8 verdeutlichen die Pflicht des VR, nötigenfalls sowohl die Sanierungsinstrumente des OR als auch diejenigen des Nachlassrechts zu nutzen.

Gemäss Ziffer 9 ist der VR von Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien für die jährliche Erstellung des Vergütungsberichts zuständig (s. Art. 734 ff.). Sie entspricht Artikel 5 VegüV.

442 S. Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 4. Auflage, Zürich 2014, S. 261 ff.

443 So bereits die Botschaft Aktienrecht 1983, S. 922; s. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, Zürich 2009, § 13 N 353 f.