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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 570Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 716b Übertragung der Geschäftsführung

Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV schreibt für börsenkotierte Aktiengesellschaften zwingend vor, dass die Führung der Gesellschaft nicht an eine juristische Person delegiert werden darf. Diese Vorgabe wird in Absatz 1 Satz 1 für sämtliche Gesellschaften umgesetzt. Bereits nach geltendem Handelsregisterrecht werden nur natürliche Personen als Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans sowie als Zeichnungsberechtigte ins Handelsregister eingetragen (Art. 120 HRegV).444

Zulässig bleibt gemäss Absatz 1 Satz 2 die Übertragung der Vermögensverwaltung an juristische Personen. Ansonsten würden insbesondere börsenkotierte Investmentgesellschaften (Art. 2 Abs. 3 KAG) vor kaum lösbare Probleme gestellt. Die Vermögensverwaltung erfasst auch die Tätigkeit als Vermögensverwalterin oder Vermögensverwalter gemäss Artikel 18 f. KAG.

Die Überwachung der externen Vermögensverwaltung und die Fassung der zentralen Entscheide der Anlagepolitik obliegen weiterhin dem VR der übertragenden Gesellschaft (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 OR).

Wird die Vermögensverwaltung an Konzerngesellschaften übertragen, so findet Artikel 735d Anwendung. Erfolgt die Vermögensverwaltung durch echte Drittgesellschaften, so stellt sich die Vergütungsproblematik nicht, da keine Interessenkonflikte bestehen. Absatz 1 Satz 2 schafft somit keine Umgehungsmöglichkeiten hinsichtlich der zwingenden Vergütungsvorschriften bei börsenkotierten Gesellschaften.

Absatz 1 entspricht dem bereits geltenden Artikel 6 VegüV.

Absatz 2 umschreibt den Mindestinhalt des Organisationsreglements des VR. Er ist inhaltlich etwas ausführlicher und übersichtlicher strukturiert als das geltende Recht (Art. 716b Abs. 2 OR), ohne dass sich etwas Wesentliches ändert. In der Praxis enthalten die Organisationsreglemente bereits heute alle Aspekte des neuen Absatz 2.445 Es findet also keine Überreglementierung statt. Der VR kann sich zudem stets an den konkreten Anforderungen der eigenen Gesellschaft orientieren. In einfachen Verhältnissen kann als Organisationsreglement sogar ein Protokoll des VR ausreichen, da Reglement nicht in einem streng formellen Sinn zu verstehen ist.446

Im Vergleich zum Vorentwurf ist Absatz 2 vom Wortlaut her näher beim geltenden Recht und greift die Schliessung einer Lücke auf (s. Ziff. 5):

Die Organisation des VR und allfälliger Ausschüsse des VR (Ziff. 1) und die Organisation der Geschäftsführung (Ziff. 2) sind im Organisationsreglement festzuhalten. Durch Ziffer 1 wird keine zusätzliche Pflicht zur Bildung von Ausschüssen des VR eingeführt. Auch die Modalitäten der Berichtserstattung innerhalb des VR bzw.

444 S. Christian Champeaux, Art. 120 N 4 ff., in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar (HRegV), Bern 2013.

445 S. Peter Forstmoser, Organisation und Organisationsreglement der Aktiengesellschaft, Zürich 2011, § 16 N 1 und N 15 ff.; Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 4. Auflage, Zürich 2014, S. 72 ff.

446 S. Rolf Watter/Katja Roth Pellanda, Art. 716b N 5 und 7; in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.