Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung
Bundesblatt · BBl 2017 576Bundesblatt · BBl 2017 399
fungspflicht weiterhin, wenn die Massnahmen des VR nicht ausreichen, die er in Eigenkompetenz treffen kann, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Reichen die aktienrechtlichen Sanierungsmassnahmen nicht aus, so muss der VR ein Gesuch um Nachlassstundung einreichen, wofür im Übrigen ebenfalls eine Liquiditätsplanung gefordert wird (Art. 293 Bst. a SchKG). Ist die GV nicht in die Sanierungsmassnahmen einbezogen worden, so ist sie spätestens im Rahmen der Jahresrechnung über die Sanierungsmassnahmen zu orientieren (Art. 959a Abs. 3, 959b Abs. 5 und 959c OR).
Sanierungsmassnahmen sind zeitkritisch und die Akteurinnen und Akteure müssen schnell handeln. Aufgrund unterschiedlichster Sachverhalte (Grösse des Unternehmens, Branche, Zugehörigkeit zu einem Konzern, Komplexität der zu ergreifenden Massnahmen etc.) wird darauf verzichtet, fixe Fristen für die Einhaltung der Handlungspflichten des VR vorzuschreiben. Stattdessen wird gemäss Absatz 4 die Pflicht für den VR statuiert, «mit der gebotenen Eile» zu handeln. Dabei kann an die vom Bundesgericht zum Konkursaufschub entwickelte Praxis angeknüpft werden, wonach dem VR die nötige Zeit für die Erarbeitung von Sanierungsmassnahmen und gegebenenfalls deren Vorlage zuhanden der GV zu gewähren ist, sofern begründete Aussicht auf wirksame und ausreichende Massnahmen besteht. Ansonsten aber besteht kein Raum für Verzögerungen und der VR hat wie bisher unverzüglich zu handeln. Der in Absatz 4 statuierten Pflicht kommt im Falle einer späteren Überschuldung (s. Art. 725b) eine besondere Bedeutung zu, da deren Missachtung gegebenenfalls eine Verantwortlichkeit des VR begründen kann.
Art. 725a Kapitalverlust
Beim Kapitalverlust, einem kapitalbezogenen Warnindikator, wird grundsätzlich an das geltende Recht angeknüpft. Er ist wie bis anhin aufgrund der ordnungsgemäss erstellten Bilanz festzustellen (Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung, Vorgaben an Mindestgliederung und Bewertung, Art. 958a ff. OR).461 Der bisher massgebliche hälftige Kapitalverlust (Art. 725 Abs. 1 OR) wird aber durch den Verlust von einem Drittel des nominellen Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven ersetzt. Er setzt somit etwas früher ein als unter bisherigem Recht. Diese Änderung mag gering erscheinen. Sie wird jedoch die Wachsamkeit des VR erhöhen, da dieser in einer beginnenden Krise den Blick früher auf das Eigenkapital und dessen Schwund richten wird.462 Der Gesetzestext verweist auf die gesetzlichen
461 S. insgesamt Hanspeter Wüstiner, Art. 725 N 22; in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 13 N 719 ff. und N 735.
462 S. Peter Böckli, Liquiditätsplan – Neuer Fokus in einer Finanznotlage, SZW 5/2015, S. 496.