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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 577Bundesblatt · BBl 2017 399

Kapital- und Gewinnreserven (s. Art. 671 f.). Erfasst werden dabei wie bisher die nicht ausschüttbaren Teile dieser Reserven.463

Die im Vorentwurf neu vorgesehenen Indikatoren der raschen Verringerung des Eigenkapitals infolge eines hohen Jahresverlusts und der drei aufeinanderfolgenden Jahresverluste sind als Folge der deutlichen Kritik in der Vernehmlassung im Entwurf nicht mehr enthalten (s. Ziff. 1.4.9.1).

Der Kapitalverlust löst gemäss den Absätzen 1 und 2 verschiedene Rechtsfolgen aus. Es wird die Pflicht des VR zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft statuiert. Der VR soll gestützt auf aktuelle Informationen beurteilen können, welche Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts geeignet und vorhanden sind und ob neben dem Kapitalverlust auch eine begründete Besorgnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit besteht (s. Art. 725) oder eine Überschuldung droht (s. Art. 725b). Es wird nicht die Erstellung eines formellen Lageberichts (Art. 961c OR) verlangt (dieser würde auch nicht alle benötigten Informationen enthalten). Zum Teil wurde jedoch der Vorentwurf entsprechend verstanden, da der Gesetzestext die «umfassende» Beurteilung der wirtschaftlichen Lage vorschrieb (Art. 725a Abs. 1 i. V. m. Art. 725 Abs. 1 VE OR). Mit dem Verzicht auf «umfassend» wird allfälligen Missverständnissen vorgebeugt, die Flexibilität der Unternehmen gestärkt und der KMU-Verträglichkeit Rechnung getragen. Ergibt die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, dass eine begründete Besorgnis einer Zahlungsunfähigkeit nach Artikel 725 vorliegt, so greifen auch die dort vorgesehenen Handlungspflichten des VR. Ergibt sich, dass sogar eine Überschuldung droht oder eingetreten ist, so gelangen die Rechtsfolgen von Artikel 725b zur Anwendung.

Der Vorentwurf sah als Rechtsfolge des Kapitalverlusts in jedem Falle eine Pflicht zur Erstellung eines Liquiditätsplans vor. In der Vernehmlassung wurde diese unbedingte Verknüpfung kritisiert. Bilanzprobleme sollten nicht mit Liquiditätsproblemen gleichgestellt werden.464 Gemäss vorliegendem Entwurf drängt sich der Liquiditätsplan nur auf, wenn die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den VR ergibt, dass der Kapitalverlust mit einer begründeten Besorgnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einhergeht.

Die neue vom Kapitalverlust ausgelöste Rechtsfolge ist gemäss Absatz 2, wie schon im Vorentwurf, die Pflicht für Gesellschaften ohne Revisionsstelle, die letzte Jahresrechnung mindestens eingeschränkt durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor prüfen zu lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Lage nicht schlechter ist, als sie vom VR dargestellt wird, was in der Praxis nicht selten der Fall sein wird.

Absatz 3 stellt klar, dass die Einreichung eines Nachlassgesuchs (unter Beilage der in Art. 293a Abs. 1 Bst. a SchKG vorgesehenen Unterlagen) den VR von der Prüfung der Jahresrechnung entbindet.

463 S. insgesamt Eric Homburger, Art. 725 N 1204 ff., in: Gauch, Peter/Schmid, Jörg (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V5b, Die Aktiengesellschaft, Der Verwaltungsrat, Art. 707–726 OR, Zürich 1997; Hanspeter Wüstiner, Art. 725 N 18; in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012. Hinsichtlich des (un)gesperrten Agios: BGE 140 III 533 E. 6.2, S. 547 f.

464 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 33.